21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Unternehmen selbst, z.B. durch eine interne Sperrliste, dafür sorgen, dass der
Betroffene von diesem Unternehmen keine Werbesendung mehr erhält.
Viele Betroffene verlangen eine Löschung ihrer Daten. Sie haben jedoch nur
einen Anspruch auf Sperrung ihrer Daten. Dies macht auch Sinn. Viele Unternehmen
mieten Adressen an, ohne sie selbst zu speichern, sie können daher
auch dort nicht gelöscht werden. Da aber der Werbende dafür verantwortlich ist,
eine Sperrung des Betroffenen zu berücksichtigen, ist der beste Weg für das Unternehmen,
selbst eine Sperrliste zu führen. Wenn das Unternehmen den Adresshändler
bittet, den Datensatz zu sperren, hilft dies nicht viel. Denn bei der nächsten
Aktion kann sich das Unternehmen eines anderen Adresshändlers bedienen
und dieser ist nicht über die Sperrung informiert. So käme es erneut zu einer
Aussendung an Betroffene, die widersprochen haben und sich – zu Recht – dann
darüber beschweren. Eine Löschung bei den Adresshändlern hätte das gleiche
Ergebnis. Die Adresshändler füllen ihre Datenbestände mit neuen und aktualisierten
Daten auf. Auf dieses Art und Weise kämen dann wieder Betroffene in die
Adressdateien, obwohl sie eigentlich widersprochen haben. Im Ergebnis ist das
Sperren die beste Lösung, um einen Widerspruch zu berücksichtigen.
28. Sonstiges
28.1 Mahnung durch Computeranruf
Es ist nicht zulässig, säumige Schuldner über einen computergesteuerten Telefonanruf
zu mahnen.
Große Unternehmen, aber auch Inkassobüros, gehen teilweise dazu über, offene
Rechnungen per Computeranruf telefonisch anzumahnen. Die Gründe dafür
liegen auf der Hand: Einerseits sind Telefonate deutlich kostengünstiger
als schriftliche Mahnungen, andererseits finden sich derart Angesprochene
möglicherweise schneller bereit, die ausstehenden Forderungen zu begleichen.
Dies umso mehr, als eine Wiederholung eines solchen Anrufs nicht ausgeschlossen
werden kann. Damit ist aber in vielen Fällen die Gefahr verbunden,
dass dritte Personen von den Schulden des Betroffenen erfahren.
Genau das sind auch die datenschutzrechtlichen Risiken, die die Mahnung
durch Computeranruf unzulässig macht. Nach § 9 Satz 1 BDSG ist die innerbetriebliche
Organisation bei automatisierter Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener
Daten so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen
des Datenschutzes gerecht wird. Dabei ist zu gewährleisten, dass Unbefugte
keinen Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten. Gerade in diesem sensiblen
Bereich kann es nicht zulässig sein, es dem Zufall zu überlassen, wer den
Anruf entgegen nimmt.
Der Düsseldorfer Kreis hat daher in seiner Sitzung im April 2007 in Hamburg
einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
138
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB