21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

werden, vom Forschungsbereich, in dem Patientendaten ausschließlich anonym
oder pseudonymisiert verarbeitet werden dürfen.
Als erstes Gesetz in der Bundesrepublik enthält das Hamburgische Krankenhausgesetz
schließlich auf unseren Vorschlag hin eine Vorschrift für die Sammlung
von Proben und Daten zu allgemeinen Forschungszwecken. Die Regelung
beseitigt die bisherige rechtliche Grauzone und ermöglicht ausdrücklich
die Errichtung von sogenannten Biobanken. Sie bindet diese aber an eine vorherige
Anonymisierung der Proben und Daten oder an eine vorherige Einwilligung
der betroffenen Patienten bzw. Probanden. In diesem Falle sind Proben
und Daten vor Aufnahme in die Biobank zu pseudonymisieren – ggf. durch
einen externen Datentreuhänder. Um einen Überblick zu bekommen über
diese datenschutzrechtlich besonders sensiblen, weil langfristigen und
zweckoffenen Vorratsdatenhaltungen, sind neue Biobanken in Hamburger
Krankenhäusern beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten anzuzeigen
(siehe auch unten 14.2).
14.2 Datenschutzprobleme im Universitäts-Klinikum Eppendorf
Neben einzelnen Datenschutzdefiziten in der täglichen Routine bestehen im
UKE grundsätzliche Probleme des Patientendatenschutzes durch tiefgreifende
organisatorische Umstrukturierungen und eine ehrgeizige technische
Modernisierung.
Organisationsstruktur
Früher bildete das UKE eine einheitliche Organisationsstruktur als öffentlichrechtliches
Krankenhaus. Heute setzt sich die „UKE-Gruppe“ zusammen aus
den Kern-Kliniken und Zentren, klinischen Töchtern wie dem Universitären
Herzzentrum und dem Altonaer Kinderkrankenhaus, Privatkliniken (Martiniklinik),
dem Ambulanzzentrum und verschiedenen Service- GmbH. Datenschutzrechtlich
sind diese Einrichtungen je nach Status (stationär / ambulant;
öffentlich-rechtlich / GmbH; Patientenbehandlung / Service) nach unterschiedlichen
Rechtsgrundlagen zu beurteilen: So gilt das Hamburgische Krankenhausgesetz
nur für die Kliniken der Allgemeinversorgung, also nicht für die Martiniklinik
und das Ambulanzzentrum; das Bundesdatenschutzgesetz gilt für
alle GmbH, egal ob Service oder Ambulanz- GmbH; das Hamburgische Datenschutzgesetz
gilt, soweit die Forschung und die Personalverwaltung in den
UKE-Kliniken betroffen ist.
Während die Behandlung der Patienten früher in einer datenschutzrechtlichen
Stelle (UKE) erfolgte, ist sie nun auf verschiedene rechtlich selbständige Einheiten
verteilt. Dies hat zur Folge, dass sich die Datenweitergabe von einer Einheit
an eine andere (z.B. von der Strahlenklinik zum Ambulanzzentrum im
selben Gebäude) rechtlich als Datenübermittlung darstellt, für die es ggf. einer
ausdrücklichen Einwilligung des Patienten bedarf. Bei der Inanspruchnahme
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB