21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

schaffen oder die Übermittlung des Geburtsdatums in Arzneimittelstudien ausdrücklich
zulassen. Bis dahin wollen die Datenschutzbeauftragten die Verwendung
des Geburtsdatums (und nur dieses) vorerst dulden, um die Arzneimittelsicherheit
nicht zu gefährden. Das BfArM wurde vom Bundesbeauftragten für
den Datenschutz aufgefordert, das Meldeformular zumindest bezüglich der Initialen
zu ändern.
14.5 Patientendatenverwaltung in ärztlichen Kooperationspraxen
In der Frage, wie sich das Recht der Patienten auf freie Arztwahl auf die Organisation
der Datenverarbeitung in Gemeinschaftspraxen auswirkt, fanden die Datenschutzaufsichtsbehörden
der Länder in Hamburg eine gemeinsame Antwort.
Eine Veröffentlichung im Ärzteblatt verbreitete sie bei der Zielgruppe.
Seit längerem waren wir mit Anfragen von Patienten und Ärzten zur elektronischen
Patientendatenverwaltung in Gemeinschaftspraxen befasst. Patienten
wollten nicht, dass ihnen unbekannte Kollegen des behandelnden Arztes
freien Zugriff auf ihre Behandlungsdaten haben. Patienten sahen sich mit Werbepost
der Praxis konfrontiert, obwohl der behandelnde Arzt die Gemeinschaftspraxis
lange verlassen hatte. Ärzte, die aus Gemeinschaftspraxen ausschieden,
wollen die Daten „ihrer“ Patienten mitnehmen und sie damit den
ehemaligen Kollegen in der Praxis vorenthalten.
Zu diesem Thema führten wir Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung
und der Ärztekammer Hamburg. Wir vertraten die Auffassung, dass die
gemeinsame Patientendatei in einer Gemeinschaftspraxis so angelegt werden
muss, dass Patienten nicht behandelnde Arztkollegen vom Datenzugriff ausschließen
und dass Ärzte bei Auflösung einer Gemeinschaftspraxis nur die
Daten der von ihnen behandelten Patienten weiter nutzen können. Die Ärztekammer
hielt dem entgegen, dass immer die gesamte Gemeinschaftspraxis
Vertragspartner der Patienten werde und bestimme, welcher Arztkollege die
Behandlung durch- oder fortführt. Dies habe notwendig die unbeschränkte gemeinsame
Datenverarbeitung zur Folge.
Dieses arztrechtliche wie datenschutzrechtliche Problem machten wir zum
Tagesordnungspunkt des sogenannten Düsseldorfer Kreises, des Zusammenschlusses
der Obersten Aufsichtsbehörden über den Datenschutz im nicht
öffentlichen Bereich, der 2007 in Hamburg tagte und von uns geleitet wurde.
Die Datenschutzkolleginnen und -kollegen einigten sich in den wesentlichen
Aussagen auf unsere Rechtsauffassung: Das in den ärztlichen Berufsordnungen
herausgestellte Recht der Patienten auf freie Arztwahl gilt ausdrücklich
auch für alle Formen der ärztlichen Kooperation, also auch im Gemeinschaftspraxen
– und zwar unabhängig von der Frage, wer Vertragspartner des
Patienten ist. Macht der Patient seinen Willen deutlich, dass er nur von einem
bestimmten Arzt der Kooperationspraxis – und ggf. noch von dessen Vertreter
– behandelt werden möchte, muss dieser Arzt die ärztliche Schweigepflicht
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB