21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...
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Will eine Auskunftei Positivdaten zu Privatpersonen erheben, bedarf es<br />
dafür einer wirksamen Einwilligung der Betroffenen im Sinne <strong>des</strong> § 4a<br />
BDSG. Sofern die Auskunftei oder ihre Vertragspartner zu diesem Zweck<br />
eine für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Einwilligungsklausel verwenden,<br />
die als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne <strong>des</strong> § 305<br />
BGB zu werten ist, muss eine entsprechende Einwilligung darüber hinaus<br />
den Anforderungen <strong>des</strong> § 307 BGB genügen.<br />
24.2 Nutzung von Inkassodaten<br />
Die Übermittlung von negativen personenbezogenen Daten aus dem Inkassobereich<br />
an Auskunfteien ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen sind nur<br />
unter Beachtung bestimmter Anforderungen möglich.<br />
Schon im 19. <strong>Tätigkeitsbericht</strong> wurde ausführlich über die unzulässige Praxis<br />
von Inkassounternehmen berichtet, negative Auskünfte ohne weitere Überprüfung<br />
an Auskunfteien zu übermitteln (19. TB, <strong>21.</strong>1). Die damals von der Datenschutzaufsichtsbehörde<br />
Hamburg aufgestellten Kriterien zur Zulässigkeit<br />
der Übermittlung gelten nach wie vor.<br />
Im Jahre 2006 griff der Verband der Handelsauskunfteien gegenüber der Arbeitsgruppe<br />
Auskunfteien <strong>des</strong> Düsseldorfer Kreises das Thema erneut auf. Die<br />
Problematik wurde vor dem Hintergrund, dass zwar in der Arbeitsgruppe Auskunfteien<br />
Einigkeit hinsichtlich bestimmter Grundsätze bestanden hatte, aber<br />
kein Beschluss <strong>des</strong> Düsseldorfer Kreises erwirkt worden war, noch einmal intensiv<br />
diskutiert. Im November 2006 wurde dann mehrheitlich ein Beschluss<br />
<strong>des</strong> Düsseldorfer Kreises gefasst, in dem folgen<strong>des</strong> festgestellt wurde:<br />
124<br />
Eine generelle Übermittlung von weichen Negativdaten aus dem<br />
Inkassobereich für die Auskunftserteilung ist auf Grund entgegenstehender<br />
überwiegender schutzwürdiger Interessen <strong>des</strong> Betroffenen nicht<br />
zulässig.<br />
Kann jedoch nach sorgfältiger Einzelfallabwägung die Zahlungsunfähigkeit<br />
oder Zahlungsunwilligkeit zweifelsfrei festgestellt werden, d.h. besteht<br />
kein Grund zu der Annahme, dass der Betroffene ein schutzwürdiges<br />
Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, wird eine Übermittlung<br />
unter folgenden Voraussetzungen als zulässig angesehen:<br />
1. Es muss sich um eine unbestrittene Forderung handeln.<br />
<strong>21.</strong> <strong>Tätigkeitsbericht</strong> 2006/2007 HmbDSB
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