21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

stellen, ob und ggf. in welcher Höhe ein Anspruch auf die staatliche Leistung
besteht. Über das Gleichbehandlungsgebot gilt dies grundsätzlich auch für
Leistungen, die das Gesetz in das Ermessen der Verwaltung stellt oder die
ohne eine spezielle Gesetzesgrundlage nur auf einer Haushaltsentscheidung
beruhen. Die Datenoffenbarung der Betroffenen ist hier weniger eine freiwillige
rechtsgeschäftliche Einwilligungserklärung als vielmehr die Wahrnehmung
einer Obliegenheit oder Mitwirkungs“pflicht“, um die Antragsvoraussetzungen
zu erfüllen (vgl. § 60 Sozialgesetzbuch – SGB – I). Die Selbstbestimmung liegt
in der Entscheidung, einen Leistungsantrag zu stellen; die Datenoffenbarung
ist die logische Folge.
Auch hier bilden die gesetzlichen Vorgaben und Förderungsbedingungen
einschließlich der erforderlichen Datenverarbeitung abschließende Regelungen,
die nicht über individuelle Einwilligungen ausgeweitet werden dürfen. Im
Bereich der massenweisen, allgemeinverbindlichen und auf Gleichbehandlung
ausgerichteten Leistungsverwaltung ist – jedenfalls im Regelfall – kein Platz für
individuelle Lösungen. Die Grundrechtsausübung (Einwilligung) eines Einzelnen
kann die Grundrechtsausübung anderer jedenfalls nicht präjudizieren. Einzelentscheidungen
der am Gleichbehandlungsgebot orientierten Leistungsverwaltung
sind nicht sinnvoll und würden die Leistungsaufgabe verfehlen. So
wäre eine Frage an die Leistungsempfänger, wozu sie den „zum Lebensunterhalt“
erhaltenen Geldbetrag ganz konkret verwenden werden, auch dann zu
kritisieren, wenn die Freiwilligkeit der Antwort außer Frage steht. Sie würde die
gesetzliche Aufgabe überschreiten und wäre auch nicht repräsentativ.
Die enge Zweckbindung gilt streng genommen auch für Einwilligungserklärungen
in Form von Schweigepflichtentbindungen, wie sie etwa das Versorgungsamt,
das Sozialamt, das Gesundheitsamt von den Antragstellern abfordern: Es
geht um die Obliegenheit des Antragstellers, die zur Antragsbegründung erforderlichen
Informationen beizubringen. Die Einwilligung in die direkte Kontaktaufnahme
zwischen Amt und Arzt dient lediglich der Abkürzung des Kommunikationsvorgangs.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
an das die Leistungsverwaltung gebunden ist, gibt dem Antragsteller das
Recht, die Unterlagen auch selbst bei seinen Ärzten zu beschaffen, ohne dem
Amt gegenüber eine Schweigepflichtentbindung für den Arzt zu erklären. Ein
unverhältnismäßiger Mehraufwand dürfte dem Amt nicht entstehen: In beiden
Varianten muss es festlegen, welche medizinischen Informationen es von den
Ärzten benötigt. Der Betroffene kann nicht über den erforderlichen Umfang,
wohl aber über den Weg der Information frei entscheiden. Holt er die Unterlagen
selbst beim Arzt ab, bleibt er auch „Herr“ der Datenoffenbarung gegenüber
dem Amt.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Bundessozialgericht
den Vorrang der gesetzlichen Regelungen vor einer Einwilligung höchstrichterlich
bestätigt (19.TB 6.1): Zur Abrechnung von Krankenhauskosten um-
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB