21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Arbeitgebers. Beides würde durch eine erzwungene und sehr viel weitergehende
Sicherheitsüberprüfung auf Basis einer Einwilligung radikal entwertet.
Erscheint eine erweiterte Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsprüfung in Zeiten
der Terrorabwehr unverzichtbar, hat darüber der Gesetzgeber zu entscheiden,
der dann zugleich auch die Maßnahmen zum Schutz der informationellen
Selbstbestimmung der Betroffenen zu treffen hat.
8.5 Löschungsantrag beim LKA
Anlässlich zweier Eingaben sind wir auf einen problematischen Umgang der
Polizei mit Löschungen aus dem Vorgangsverwaltungssystem „ComVor-Index
(CVI)“ gestoßen.
Die Petenten hatten an das Landeskriminalamt 132 (LKA 132) Anträge auf Auskunft
über alle bei der Polizei Hamburg über sie gespeicherten personenbezogenen
Daten gerichtet. Nach Erhalt der Selbstauskunft stellten sie Löschungsanträge
zu den Daten, die sie als Beschuldigte in Strafverfahren auswiesen, da
diese Strafverfahren eingestellt worden waren. Sie begründeten die Anträge
damit, dass kein Restverdacht mehr hinsichtlich des eingetragenen Tatvorwurfs
bestehe. Neben der Löschung aus Vorgangsdateien, einschließlich der
beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Verbunddateien, wollten die Petenten
auch die Löschung ihrer Daten aus dem CVI erreichen.
Das CVI dient als Vorgangsverwaltungsdatei im Wesentlichen dem Auffinden polizeilicher
Vorgänge, nicht aber der Sachbearbeitung. Im CVI sind den
Personen, über die Vorgänge angelegt werden, „Rollen“ zugeordnet, z. B. „Beschuldigter“,
„Betroffener“, „angehaltene Person“, „sonstige Person“ oder „Fehlerfassung“.
Selbst dann, wenn in einer Sache kein Ermittlungsverfahren eingeleitet
oder ein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingestellt wurde, hält es die Polizei
regelmäßig noch für einen gewissen Zeitraum für erforderlich, über CVI
etwas über den Verfahrensstand oder den Verbleib der Sachakten zu erfahren.
Die im CVI gespeicherten Daten unterliegen Speicherfristen, die mit dem Hamburgischen
Datenschutzbeauftragten einvernehmlich festgelegt wurden. Der
Lauf dieser Speicherfristen wird an ein Ereignis (z. B. bei Anhaltemeldungen)
oder an das Datum einer Erledigung (z. B. Einstellung des Verfahrens) geknüpft;
nach Ablauf der Fristen, die rollenabhängig gestaffelt sind (z. B. bei Beschuldigten:
fünf Jahre, bei sonstigen Personen: ein Jahr), werden die Daten
automatisch aus dem CVI gelöscht.
Die ausführlich begründeten Löschanträge der Petenten wurden von der Polizei
per Bescheid abgelehnt mit der Begründung, durch die Festlegung der
Speicherfristen gebe es für eine Löschung der Daten aus dem CVI „keinen Ermessensspielraum“.
In einem Fall führte unsere Intervention allerdings zu
einer sofortigen Löschung aus dem CVI, was später von der Polizei mit einem
Versehen erklärt wurde.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB