21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

auch gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen in der Praxis wahren. Dies
bedeutet, dass auch die EDV-Datei für die Patientendaten für diese Fälle jedenfalls
die Möglichkeit eines Zugriffsausschlusses für die anderen Ärztinnen und
Ärzte der Praxis vorsehen muss („mandantenfähiges System“).
In den Fällen, in denen der Patient seine Arztwahl nicht ausdrücklich ausübt,
ist es eine Frage der Umstände, ob ein konkludentes Einverständnis des
Patienten mit einer Vertretung und Zugriffsberechtigung aller Praxisärzte anzunehmen
ist. Dies wird bei einer kleinen Gemeinschaftspraxis unter Eheleuten
oder einer Notfallambulanz am Wochenende möglicherweise anders zu beurteilen
sein, als bei einer psychiatrischen oder einer besonders großen und
Fachrichtungs-übergreifenden Gemeinschaftspraxis. In jedem Falle ist allen
Kooperationspraxen dringend zu raten, die Frage der Arztwahl und der möglichen
Vertretung und Zugriffsberechtigung am Beginn einer Behandlung mit
der Patientin oder dem Patienten klar zu regeln und auch in der elektronischen
Patientendatei abzubilden.
Letzteres ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der Kooperationspraxis
selbst wichtig: Es erleichtert, ja ermöglicht überhaupt erst die gebotene Trennung
der Patientendatensätze, wenn die Praxis aufgelöst wird, neue Ärzte hinzukommen
oder Kollegen die Praxis verlassen. Hier geht es nicht nur um
datenschutzrechtliche, sondern auch um wettbewerbsrechtliche und damit
ökonomische Fragen. Es ist damit von großer Bedeutung, bereits bei der Auswahl
des elektronischen Patientenverwaltungssystems auf diese technischen
Möglichkeiten zu achten.
Unter dem Titel „Patientendaten in ärztlichen Kooperationen sicher verwalten“
haben wir die Sach- und Rechtslage und die im Düsseldorfer Kreis abgestimmte
Auffassung im Deutschen Ärzteblatt vom 7. September 2007 publiziert
und so den direkt Betroffenen zugänglich gemacht.
14.6 Prüfung der Asklepiosklinik Barmbek
Die datenschutzrechtliche Prüfung des neuen Krankenhauses offenbarte eine
Reihe von Mängeln und gab Anlass zu weiteren Kontrollen insbesondere zentral
administrierter Systeme.
Anfang des Jahres 2007 führten wir vor Ort in der neu erbauten Asklepiosklinik
Barmbek (AKB) eine technische und datenschutzrechtliche Prüfung durch, die
wir durch Gespräche in der Zentrale der Asklepios Kliniken LBK Hamburg
GmbH vertieften. Über folgende Probleme und Defizite setzten wir uns mit der
Datenschutzbeauftragten der Asklepioskliniken und den zuständigen technischen
Verantwortlichen auseinander:
Im AKB dürfen die Arbeitsplatzrechner nach einer Dienstvereinbarung auch
zum privaten Surfen im Internet und zum privaten E-Mail-Austausch genutzt
werden. Unsere Forderung, die dadurch entstehenden Sicherheitsrisiken
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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