21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Dieser Vorgang zeigt, dass wir in vielen Fällen zur Durchsetzung eines datenschutzkonformen
Verhaltens der Behörden auf Eingaben der Betroffenen angewiesen
sind.
11. Bauen und Wohnen
11.1 Datenschutzprobleme beim Verkauf von Erbbaugrundstücken
an die Erbbauberechtigten
Zur Vorbereitung des Verkaufs von Erbbaugrundstücken übermittelte die Liegenschaftsverwaltung
die Personalien der Erbbauberechtigten ohne deren Kenntnis
an ein Maklerunternehmen.
Aufgrund zweier Beschwerden von Erbbauberechtigten im Jahre 2006 wurden
wir auf das „Aktionsmodell“ der Liegenschaftsverwaltung zum Verkauf von
Erbbaugrundstücken aufmerksam. Nach entsprechenden Beschlüssen der
Bürgerschaft hatte die Finanzbehörde 2004 Dienstleistungen ausgeschrieben,
die den Verkauf von ca. 5000 Einfamilienhausgrundstücken an die Erbbauberechtigten
vorbereiten sollten: Ermittlung der Kaufpreise, Erstellung von Angeboten,
Durchführung der Kaufverhandlungen, Wahrnehmung der Notartermine
und anderes. Unter „Arbeitsmaterial und Arbeitsorganisation“ hieß es in
den Ausschreibungsunterlagen: „Für das Portfolio wird die FHH dem Auftragnehmer
die Grundstücke sowie die Erbbaurechtsnehmer benennen“. Nach
Erteilung des Zuschlags erhielt der Auftragnehmer die Daten der Erbbauberechtigten.
Erst danach teilte die Finanzbehörde den Berechtigten mit, dass
die Liegenschaft die Firma X „als kompetenten Partner gewinnen“ konnte und
dieser „in den nächsten Tagen mit Ihnen Kontakt aufnehmen“ werde.
Der Auftragnehmer hatte Aufgaben der Liegenschaftsverwaltung übernommen,
die langjährige Erfahrung und spezifische Sachkenntnis erforderten und
eine nicht geringe Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit umfassten. Deswegen
war nicht davon auszugehen, dass der Auftragnehmer nur „verlängerter
Arm“ der Liegenschaftsverwaltung und streng ihrer Weisung und Kontrolle
unterworfen war. Damit kam datenschutzrechtlich eine Auftragsdatenverarbeitung,
bei der die Verantwortung allein beim Auftraggeber blieb, nicht in Betracht.
Vielmehr handelte es sich bei der Weitergabe der Personalien datenschutzrechtlich
um eine Übermittlung an einen privaten Dritten, die in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingriff und daher
einer Einwilligung oder einer gesetzlichen Ermächtigung bedurfte.
Eine Einwilligung war nicht eingeholt worden. Über das Vorliegen einer gesetzlichen
Ermächtigung zur Datenübermittlung konnten wir uns mit der Finanzbehörde
nicht einigen. Nach unserer Rechtsauffassung fehlte es an einer
Übermittlungsberechtigung: Dafür wäre mangels spezialgesetzlicher Eingriffsermächtigungen
nur die Generalklausel des § 16 Hamburgisches Daten-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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