21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Unsere Prüfung ergab unter anderem, dass die Schwarzschaltung einzelner
Kameras vorübergehend deaktiviert worden war, um verdächtige Personen
verfolgen zu können, ohne sie durch Schwarzschaltungen aufgrund
von kurzzeitigen Erfassungen von private zones aus den Augen zu verlieren.
Durch die von einer Anwohnerin der Reeperbahn erwirkten gerichtlichen
Vorgaben wird es zurzeit technisch ausgeschlossen, dass die Polizei
Schwarzschaltungen aufhebt.
Mit dem Lieferanten der Hard- und Software, der die Anlage auch ständig
pflegt, wurde kein Vertrag nach § 3 HmbDSG abgeschlossen worden.
Die verbindliche interne „Dienstanweisung für die polizeiliche Videoüberwachung
Reeperbahn“ wich in wesentlichen Punkten von der praktizierten
Überwachung ab.
Eine automatisierte Zwangsprotokollierung aller Zugriffe auf das System lief
noch immer nicht.
Die Freigaberichtlinie vom 04.04.2005 wurde nicht beachtet.
Bildsequenzen, die für Strafverfolgungszwecke auf externe Datenträger
gebrannt wurden, verblieben auf unbestimmte Zeit auf der Festplatte des
zentralen Bedienplatzes.
Im Prüfbericht haben wir noch einmal auf die datenschutzrechtliche Verpflichtung
hingewiesen, eine Risikoanalyse und Verfahrensbeschreibung vorzulegen.
Im Hinblick auf die zahlreichen Mängel hatten wir empfohlen, zumindest
die Aufzeichnung der Bilder bis zur Mängelbeseitigung auszusetzen. Die Polizei
hat dies abgelehnt, allerdings bis Ende 2007 technisch-organisatorische
Verbesserungen des Überwachungskonzepts vorgenommen. Inzwischen
wurde eine automatische Zwangsprotokollierung (sog. Logbuch) eingerichtet.
Die Verpflichtung der Auftrag nehmenden Firma auf den Datenschutz nach § 3
HmbDSG wurde zugesagt, steht allerdings noch aus. Schwarzschaltungen
können bis auf weiteres nicht mehr aufgehoben werden. Die Dienstanweisung
wurde im Juni 2007 überarbeitet, die Endfassung, die uns erst im November
2007 zur Verfügung gestellt wurde, berücksichtigt immer noch nicht alle Änderungswünsche.
Die unnötige Speicherung kopierter Videosequenzen auf der
Festplatte des zentralen Bedienplatzes entfällt. Fehlende technisch-organisatorische
Beschreibungen wurden zwar zugesagt, die Erstellung einer Risikoanalyse
und einer Verfahrensbeschreibung jedoch weiterhin abgelehnt – ein
Umstand, der anlässlich einer Selbstbefassung des Unterausschusses Datenschutz
der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Thema der polizeilichen
Videoüberwachung auch bei den Abgeordneten wegen des klaren Wortlauts
des Hamburgischen Datenschutzgesetzes auf Unverständnis stieß.
Am 3. Juli 2007 wurde mit fünf Kameras die Videoüberwachung des Hansaplatzes
aufgenommen. Eine von uns als Vorbedingung geforderte unabhängige
Evaluierung der Videoüberwachung Reeperbahn wurde abgelehnt. Auch
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB