21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Visum für eine Einreise erhielten, nicht eingebürgert wurden oder während der
Fußballweltmeisterschaft ihrem Beruf in einer Cateringfirma nicht ausüben
durften. Das von den Betroffenen in Anspruch genommene Auskunftsrecht gegenüber
dem LfV ist aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Der Hamburgische
Datenschutzbeauftragte ist jedoch befugt, in jedem Einzelfall Einsicht in
die die Erkenntnisse des LfV zu nehmen und der betroffenen Person mitzuteilen,
ob diese plausibel und nachvollziehbar sind. Nicht immer war dies der Fall.
So bestanden folgenreiche Erkenntnisse z.B. darin, dass im Einreisefall zwar
nicht der Betroffene selbst, aber die einladende Person in Hamburg als Unterstützerin
des Islamischen Zentrums Hamburg an der Außenalster gilt, das das
LfV als Arm der „Islamistischen Revolution“ bewertet. Auch wer regelmäßig die
Quds-Moschee – nach Beurteilung des LfV ein Treffpunkt von islamistischen,
auch gewaltbereiten Djihadisten – besucht und dort Kontakte zu Gläubigen
pflegt, gibt bereits Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.
Andere Erkenntnisse wie etwa eine Mitgliedschaft im „Volkshaus e.V.“ – Anlaufstelle
gewaltbereiter Kurden in Hamburg – wurden von den Betroffenen plausibel
und mit Dokumenten bestritten. Nicht selten beruhen die Erkenntnisse des
LfV auf Berichten von V-Leuten, die (gesellschaftliche) Kontakte der betroffenen
Person mit Islamisten, „Gefährdern“ oder „Extremisten“ selbst beobachteten
oder auch nur von einem solchen Umgang hörten.
Der Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe, Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik
möglichst frühzeitig zu erkennen, dafür Informationen zu sammeln und
entsprechende Erkenntnisse auszuwerten.
Dabei ist das LfV nicht auf Beweise oder Indizien beschränkt, sondern darf in
einer Gesamtschau verschiedene „tatsächliche Anhaltspunkte“, die je für sich
nicht stichhaltig sein müssen, kombinieren und zur Überzeugung verdichten,
dass eine Person Extremist, Islamist oder Gefährder ist. Das datenschutzrechtliche
Problem dabei ist, dass das LfV aufgrund dieser personenbezogenen
Daten über die bloße Informationsgewinnung hinaus folgenschwere Hinweise
an andere Behörden und Stellen übermittelt.
In Gesprächen mit dem LfV haben wir in Einzelfällen eine Rücknahme des
negativen Hinweises erreicht, die Einseitigkeit bestimmter Erkenntnisse bzw.
ihrer Bewertung verdeutlichen können und insgesamt gefordert, dass vor einer
Weitergabe von verfassungsschutzrechtlichen Bedenken an Dritte die betroffene
Person möglichst weitgehend Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhält.
Auch sollten negative Hinweise an Dritte nicht ausschließlich auf den
bloßen Kontakt zu anderen verdächtigen Personen gegründet, sondern erst
dann abgegeben werden, wenn sich die Bedenken auch aus eigenen Äußerungen
und / oder gefährdendem Verhalten der betroffenen Person ergeben. Angesichts
der Folgenschwere mancher Hinweise des LfV wären dies Maß-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
59