21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Bei länderübergreifender Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl.
17.1 Metropolregion) ist in diesen Fällen der vorherige Abschluss eines
Staatsvertrages erforderlich, soweit nicht eine ausreichende bundesgesetzliche
Regelung besteht oder geschaffen wird.
Werden diese datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht rechtzeitig erfüllt,
ist die Datenverarbeitung unzulässig.
Zum anderen haben die Nutzer von E-Government-Angeboten die berechtigte
Erwartung, dass die angebotenen Verfahren sicher sind. Die strategische
Planung muss sich daher auch auf den Bereich der Sicherheit und ihre
Fortentwicklung erstrecken. Durch umfassende technische und organisatorische
Sicherheitsmaßnahmen werden nicht nur die personenbezogenen
Daten im erforderlichen Umfang geschützt, sondern diese Maßnahmen wirken
zugleich für die Nutzer vertrauensbildend und sichern somit die Akzeptanz.
Neben der Vertraulichkeit spielt insbesondere die Authentizität bei einer allein
technisch vermittelten Behördenkommunikation eine erhebliche Rolle. Die
elektronische Signatur kann hierbei zu einer wesentlichen Verbesserung beitragen.
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hatte bereits in seinem
19. Tätigkeitsbericht 2002/2003 auf die Erforderlichkeit einer sicheren Authentisierung
beim E-Government hingewiesen. Trotz der Ankündigung des Senats
in der Mitteilung an die Bürgerschaft (Bürgerschaftsdrucksache 18/4965), das
HamburgGateway im Jahr 2006 diesbezüglich zu erweitern, steht die Signatur
für eine sichere Authentisierung im HamburgGateway bisher lediglich theoretisch
für Firmennutzer zur Verfügung. Sie wird jedoch nach wie vor von keinem
E-Government-Verfahren genutzt. Offen ist auch noch, wann diese Form der
Authentisierung für private Nutzer freigegeben wird. Wir werden auch in Zukunft
darauf achten, dass das Interesse nach zügiger Ausweitung des E-
Government-Angebotes nicht zu einer Senkung des Sicherheitsniveaus führt,
sondern vielmehr darauf hinwirken, dass Datenschutz als „Türöffner“ für neue
Kommunikationsformen begriffen wird.
2.2 BlackBerry: Daten bei Führungskräften unzureichend geschützt
Mit den festgelegten Einsatzbedingungen für BlackBerry-Geräte vernachlässigt
die Finanzbehörde Anforderungen der Datensicherheit und des Datenschutzes.
Seit Sommer 2007 können insbesondere Führungskräfte der hamburgischen
Verwaltung ihre E-Mails, Termine und elektronischen Dokumente auf ein
dienstliches BlackBerry-Gerät weiterleiten, dass zugleich als Mobilfunk-Gerät
nutzbar ist. Die ca. 180 Nutzer bleiben dadurch auch außerhalb ihres Büros
erreichbar und können so über den jeweils aktuellen dienstlichen Informationsstand
verfügen. Da auf den mobilen IT-Geräten auch sensible personenbezogene
Daten verarbeitet werden, sind damit jedoch zusätzliche Risiken verbun-
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB