21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Hierzu hatten die Kammern ausgeführt, dass die Zeitschrift die Empfänger mittels
Verteilung nicht hinreichend sicher erreichen würde, und auf Konflikte mit
Ausbildungsbetrieben verwiesen. Über die Auslage einer Zeitschrift würden
bekanntermaßen weniger Personen erreicht als durch persönliche Adressierung.
Da den Kammern sehr an einer jugendgerechten Ansprache gelegen war, für
die sie aber auf fachliche Unterstützung nicht verzichten könnten, haben wir
mit den Beteiligten einen Vertrag entwickelt, der die Anforderungen an eine
zulässige Auftragsdatenverarbeitung erfüllt: Der Verlag wurde mit der inhaltlichen
Gestaltung der Zeitschrift und ihrer Zusatzangebote beauftragt, die
presserechtliche Verantwortlichkeit und das Letztentscheidungsrecht über die
Inhalte verblieb aber bei den Kammern. Wir haben sichergestellt, dass bei Gewinnspielen
die erlangten Email-Adressen ausschließlich für die Gewinnermittlung
genutzt werden durften und anschließend zu vernichten waren. Der Clubausrichter
durfte keine Adressaufkleber, die als Eintrittskarten dienen, einbehalten.
Daneben wurden eindeutige Regelungen aufgenommen, wie der Verlag und
ein von ihm beauftragter Frankierdienst mit den überlassenen Adressdaten
umzugehen hätten.
Bei dieser Ausgestaltung haben wir es für vertretbar gehalten, wenn die Auszubildenden
auch weiterhin ohne vorherige Einwilligung beliefert werden, sofern
der Hinweis auf die Möglichkeit des Abbestellens regelmäßig und deutlich
sichtbar erhalten bliebe.
Wie wir zu Redaktionsschluss von der Handelskammer erfuhren, ist es zu keinem
Neuabschluss des Vertrages zwischen den Beteiligten gekommen; die
Kammern zeigten aber weiterhin ein großes Interesse an einem solchen Projekt.
18.2 Multifunktionales Standort-Informationssystem IHK-MUSIS
Die Verknüpfung von Geobasisdaten mit personenbezogenen Daten von Mitgliedern
der Handelskammer und ihre anschließende Vermarktung ist nur aufgrund
einer speziellen Rechtsvorschrift oder mit Einwilligung der Betroffenen
zulässig.
Mit dem Verfahren IHK-MUSIS hat die Handelskammer Hamburg mit neun weiteren
Handelskammern aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
ein gemeinsames Standort-Informationssystem aufgebaut,
das die kammereigenen Stammdaten von ca. 300.000 Mitgliedern für diese
Kammern per automatisiertem Abruf zur Aufgabenwahrnehmung nutzbar
macht. Diese Daten können mit verschiedenen digitalen Karten der Landesvermessungsämter
im Maßstab zwischen 1:500 und 1:200 000 georeferenziert
werden. So kann eine schnelle Orientierung zu einzelnen Grundstücken, Quartieren,
Straßen oder Regionen erfolgen.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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