21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

von Polizei und Gerichten dahingehend weit ausgelegt, dass auch eine Dauergefahr,
wie sie seit dem 11. September 2007 vorliege, ausreiche. Im Sinne dieser
für verfassungswidrig befundenen Auslegung setzt § 23 Abs. 1 PolDVG
schon tatbestandlich keine konkrete Gefahr voraus, sondern lässt einen automatisierten
Datenabgleich zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, dass dies zur Verhütung von Straftaten erheblicher Bedeutung
erforderlich ist. § 23 Abs. 2 PolDVG dürfte mangels Anknüpfung an eine konkrete
Gefahr ebenfalls verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen,
soweit darin das Übermittlungsersuchen „auf im Einzelfall festzulegende
Merkmale zu beschränken“ ist. Denn der Verwendungszweck der Daten ist auf
die Erhebung und den Abgleich solcher Datenbestände beschränkt, die zur
Abwehr einer konkreten Gefahr für bedrohte hochrangige Verfassungsgüter erforderlich
sind; dies muss in der Norm klar zum Ausdruck kommen.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatten auf ihrer
73. Konferenz im März 2007 in einer Entschließung an Bundesregierung, Landesregierungen
und Parlamente appelliert, auf Befugnisnormen für Online-
Durchsuchungen zu verzichten. Im September 2007 hat der Polizeipräsident in
einer Presseerklärung mitgeteilt, er wolle Polizei und Verfassungsschutz
Online-Durchsuchungen ermöglichen. Allerdings werde zunächst das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung nach dem nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzgesetz abgewartet.
Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.
Im Hinblick auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen zwecks Akkreditierungen (vgl.
8.4 und 20. TB, 7.3) hat die Behörde für Inneres anlässlich der Maßnahmen
beim G7- und G8-Gipfel und zur EU-Ratspräsidentschaft immerhin im März
2007 geäußert, dass eine für Bund und Länder einheitliche gesetzliche Bundesregelung
durchaus wünschenswert wäre.
8.2 Polizeiliche Videoüberwachung Reeperbahn und Hansaplatz
Die Polizei hat uns die Bewertung und Prüfung der Videoüberwachung erheblich
erschwert, indem sie es kategorisch abgelehnt hat, die dafür nach §§ 8 und 9
des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) vorgeschriebene Risikoanalyse
und Verfahrensbeschreibung zu erstellen.
Im Juni 2005 wurde in das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei mit
§ 8 Abs. 3 eine Regelung aufgenommen, wonach die Polizei an öffentlich zugänglichen
Orten, die sog. Kriminalitätsbrennpunkte darstellen, eine offene
Videobeobachtung nebst Bildaufzeichnung durchführen darf (vgl. 20. TB, 7.1).
Seit März 2006 liefern zwölf dreh- und schwenkbare sowie zoomfähige Videokameras,
auf Masten montiert, ständig Bilder aus dem Bereich der Reeperbahn
in die Polizeieinsatzzentrale (PEZ), die dort auf einer großen Monitorwand
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB