21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

nahmen, die die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit des Verwaltungshandelns
deutlich erhöhten.
Bei der Bewertung der verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisse darf sich
der Datenschutzbeauftragte sicher nicht an die Stelle des LfV setzen. Er hat
aber die Aufgabe, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität der Beurteilungen
auch vor dem Hintergrund der Argumente und Erläuterungen des Betroffenen
zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als eine (vorzeitige) Löschung von belastenden,
aber nicht beweiskräftigen Einzelinformationen nach den Verfassungsschutzgesetzen
kaum erreichbar ist, wenn sie – aus Sicht des LfV – zusammen
mit anderen Beobachtungen und Erkenntnissen zu einem negativen Gesamtbild
führen. Die Frage, was wir der betroffenen Person von unseren Prüfungserkenntnissen
mitteilen dürfen, hat das LfV bisher eher großzügig beantwortet.
Im Übrigen ist die Beschränkung bei der Weitergabe von uns hinzunehmen,
die seltene Anregung, einen Rechtsanwalt einzuschalten, aber möglich.
10. Justiz
10.1 Strafermittlungen mit Hilfe eines privaten Vereins
für Urheberrechtsschutz
Die datenschutzrechtliche Kritik an einer zu weitgehenden Beteiligung Privater
in strafrechtliche Ermittlungen führte zu einer erhöhten Sensibilisierung und
zurückhaltenderen Praxis bei den Strafverfolgungsbehörden.
Durch Beschwerden aus anderen Bundesländern sind wir auf eine problematische
Praxis der Strafverfolgungsbehörden im ganzen Bundesgebiet aufmerksam
geworden: Bei Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht
schalten Staatsanwaltschaft und Polizei häufig einen Verein ein, der sich auf
die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat.
Mitarbeiter dieses Vereins wurden zum Teil sogar zu Beschlagnahmen vor Ort
hinzugebeten, ihnen wurden Datenträger wie Videos, DVD, CD und Festplatten,
aber zuweilen auch ganze Rechner übergeben sowie Name und Adresse
beschuldigter Personen mitgeteilt. Der Verein vertritt seine Mitglieder aus der
Film- und Computerspiel-Branche und hat die Aufgabe und das Know-how, Verstöße
gegen das Urheberrecht festzustellen und für die Verletzten Strafantrag
zu stellen. Da der Verein seine Dienste kostenlos anbietet, greifen Strafverfolgungsbehörden
gerne auf seine Sachkenntnis zurück.
Datenschutzrechtlich problematisch ist diese Praxis dann, wenn der Verein
bereits vor der Feststellung einer Rechtsverletzung die Identität des Beschuldigten
erfährt,
durch die Anwesenheit bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen darüber
hinaus die Wohn- bzw. Geschäftssituation des Beschuldigten kennenlernt,
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB