21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

5.2 Registergestützte Volkszählung (Zensus 2011)
Auch eine registergestützte Volkszählung kann nur unter strikter Einhaltung der
datenschutz- und statistikrechtlichen Grundsätze erfolgen.
Die Bundesregierung hat im August 2006 die Grundsatzentscheidung gefällt,
dass sich Deutschland an dem für 2011 vorgesehenen EU-weiten Zensus
(Volkszählung) mit einem registergestützten Verfahren beteilt. Mit dem Zensus
2011 sollen nicht nur die Daten zur Bevölkerung und deren Erwerbssituation erhoben
werden, sondern auch zur Wohnsituation der Menschen. Daher wird
auch eine Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Volkszählung in den 80er Jahren,
bei der es einen massiven Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen
die Erfassung ihrer persönlichen Daten durch den Staat gab und der zur Feststellung
des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das
Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil von 1983 führte, wagt
es der Staat heute nicht mehr, Volkszählungsdaten im Wege einer traditionellen
Volkszählung durch direkte Befragung aller Einwohner zu erheben. Die
benötigten Daten sollen daher durch die Auswertung der Melderegister und
anderer Verwaltungsregister gewonnen werden. Lediglich die Daten über Gebäude
und Wohnungen werden bei deren Eigentümern postalisch erfragt, weil
es darüber keine flächendeckenden Verwaltungsregister gibt. Ergänzende
Stichproben sollen mittels Fragebogen erfolgen.
Für die Durchführung des registergestützten Zensus 2011 sind umfangreiche
organisatorische Vorbereitungen erforderlich. Grundlage für die vollständige
Erfassung der Bevölkerung ist die Ermittlung aller existierenden Gebäude mit
Wohnraum einschließlich aller bewohnten Unterkünfte. Dazu müssen zunächst
die Adressen der Gebäude- und Wohnungseigentümer festgestellt
werden. Dies soll im Rahmen eines neuen Anschriften- und Gebäuderegisters
erfolgen.
Zum Aufbau und zur Pflege dieses Registers sollen die Dateien der Landesvermessungsbehörden,
der Meldebehörden und der Bundesagentur für Arbeit
genutzt werden, weil sie die hierfür erforderlichen Angaben flächendeckend in
der benötigten Qualität und Aktualität enthalten und über die Zusammenfassung
der unterschiedlichen Dateien insbesondere die Vollzähligkeit der Erhebungseinheiten
sichergestellt werden soll.
Der Aufbau des Anschriften- und Gebäuderegisters bedarf jedoch einer gesetzlichen
Grundlage. Der Bund hat daher den Ländern Anfang Dezember
2006 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten
Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung
2010/2011 (Zensusvorbereitungsgesetz) zugeleitet, zu dem wir Anfang 2007
eine kritische Stellungnahme abgegeben haben:
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
41