21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Für die Arbeitsplätze, an denen Einbürgerungsangelegenheiten bearbeitet
werden, wurde dies verneint. Hier reicht es aus, wenn Einsicht in die Ausländerakte
genommen wird.
Für beide Behörden wurde ein Stichprobenverfahren vorgeschrieben, durch
das die Zulässigkeit der Abrufe anlassunabhängig zu prüfen ist. Zurzeit erwarten
wir prüffähige Unterlagen für dessen technische Umsetzung.
16.2 Einrichtung des Hamburg Welcome Centers
Sollen Mitarbeiter für verschiedene sensible Fachaufgaben gleichzeitig zuständig
sein, müssen gesetzlich vorgeschriebene Übermittlungsgrenzen
durch zusätzliche organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden.
Seit Anfang April 2007 steht das Hamburg Welcome Center (HWC), eine
Dienststelle des Bezirksamts Mitte, allen Neubürgern als erste Anlaufstelle für
Beratung und Informationen in den Räumlichkeiten der Handelskammer Hamburg
zur Verfügung. Neben dieser Aufgabenstellung ist das HWC aber auch
zuständige Stelle für qualifizierte Ausländer und ihre Familienangehörigen in
allen ausländer- und melderechtlichen Angelegenheiten. Mit dieser Aufgabenkonzentration
sollen dieser Zielgruppe in angenehmer Atmosphäre nach dem
Grundsatz one face to the customer Zeit und Wege erspart werden.
Datenschutzrechtlich von Bedeutung ist, dass hier ein Sachbearbeiter für zwei
besonders sensible Bereiche (Melde- und Ausländerwesen) gleichzeitig zuständig
sein soll. Nach dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der informationellen
Gewaltenteilung, der die personelle Trennung verschiedener sensibler
Fachaufgaben erfordert und eine gegenseitige Nutzung der Daten nur in eng
begrenztem, gesetzlich geregeltem Unfang zulässt, sind die Bereiche Meldewesen
und Ausländerangelegenheiten grundsätzlich getrennt zu bearbeiten.
Andererseits steht dem Senat die Organisationshoheit über die Verwaltungsstruktur
zu.
Um hier zu einem datenschutzgerechten Ausgleich zu gelangen, haben wir
empfohlen, die Mitarbeiter per Dienstanweisung zu verpflichten, ohne besondere
Einwilligung der Betroffenen nur diejenigen Daten des jeweils anderen
Verfahrens zu nutzen, die gesetzlich gegenseitig übermittelt werden dürfen.
Daneben haben wir einige Vorschläge zur Ausgestaltung der Dienststelle gemacht.
Bei einem Besuch im Oktober 2007 konnten wir uns von der datenschutzgerechten
Ausgestaltung der Dienststelle überzeugen. Auf unsere Nachfrage
erfuhren wir, dass es bisher auch faktisch keine Probleme mit der Doppelzuständigkeit
gegeben habe, da bei den Vorsprachen zunächst nur melderechtliche
und erst später ausländerrechtliche Fragen betroffen seien.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB