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21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

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8.4 Sicherheitsüberprüfungen und Akkreditierungsverfahren . 60<br />

8.5 Löschungsantrag beim LKA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61<br />

8.6 Verkehrsunfall-Auskunftsdienst im HH-Gateway . . . . . . . . 63<br />

9. Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65<br />

9.1 Antiterrorgesetze und Novellierung<br />

<strong>des</strong> Verfassungsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65<br />

9.2 Leicht erfasst, schwer gelöscht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66<br />

10. Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68<br />

10.1 Strafermittlungen mit Hilfe eines privaten Vereins<br />

für Urheberrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68<br />

10.2 Einsicht in Strafermittlungsakte durch den Vermieter<br />

<strong>des</strong> Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69<br />

10.3 Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz . . . . . . . . . . . . . 70<br />

10.4 Hamburgisches Strafvollzugsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 71<br />

10.5 Zahnarztkartei für Strafgefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72<br />

11. Bauen und Wohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73<br />

11.1 Datenschutzprobleme beim Verkauf<br />

von Erbbaugrundstücken an die Erbbauberechtigten . . . . 73<br />

11.2 Übermittlung von Grundbuchauszügen<br />

zu Nachbar-Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74<br />

11.3 Veröffentlichung von Geo- und Grundstücksdaten . . . . . . 75<br />

12. Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77<br />

12.1 Kin<strong>des</strong>wohlgefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77<br />

12.2 Pflegedokumentation in Heimen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79<br />

13. Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81<br />

13.1 Zentrales Schülerregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81<br />

13.2 Datenbank UDIS der Behörde für Bildung und Sport . . . . 83<br />

13.3 Studien-Infonetz (STiNE) der Universität Hamburg . . . . . . 85<br />

13.4 Videoüberwachung in Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87<br />

14. Gesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88<br />

14.1 Novellierung <strong>des</strong> <strong>Hamburgischen</strong> Krankenhausgesetzes . 88<br />

14.2 Datenschutzprobleme im Universitäts-Klinikum Eppendorf 90<br />

14.3 Neue Entwicklungen beim <strong>Hamburgischen</strong> Krebsregister 94<br />

14.4 Klinische Arzneimittelprüfungen und<br />

die Pseudonymisierung der Probandendaten . . . . . . . . . . 96<br />

14.5 Patientendatenverwaltung in ärztlichen Kooperationspraxen 98<br />

<strong>21.</strong> <strong>Tätigkeitsbericht</strong> 2006/2007 HmbDSB

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