21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes hat
sich in zwei Beschlüssen kritisch zu den Plänen staatlicher Zugriffe auf private
Computer geäußert (der Beschluss vom Oktober 2007 ist in Auszügen wiedergegeben).
Neben den erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen hätte ein solches
Instrument auch aus technischer Sicht fatale Folgen. Während es einerseits
öffentliche Aufgabe ist, die Sicherheit in der Informationstechnik zu fördern
– hierfür ist auf Bundesebene vorrangig das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) zuständig –, entsteht im Zusammenhang mit Online-
Durchsuchungen ein staatliches Eigeninteresse an Sicherheitslücken, die sich
für diesen Zweck ausnutzen lassen. Für das allgemeine Vertrauen in die IT-
Sicherheit einerseits und das Sicherheitsniveau andererseits hätte dies erhebliche
negative Auswirkungen.
Besonders alarmierend sind in diesem Zusammenhang Ideen, die für die Online-Durchsuchung
erforderliche Software als Bestandteil der Kommunikation
des Bürgers mit staatlichen Stellen im Rahmen des E-Government zu platzieren.
Den gemeinsamen Anstrengungen der Verwaltungen und der Datenschutzbeauftragten
für sichere, vertrauenswürdige E-Government-Lösungen
(siehe 2.1) ist mit solchen Vorschlägen wohl kaum gedient.
Nein zur Online-Durchsuchung
Der Computer hat im täglichen Leben der meisten Menschen eine zentrale
Bedeutung für die Aufbewahrung und Gestaltung privatester Informationen,
wie Fotografien, Reiseberichte, Tagebuchaufzeichnungen,
persönliche Briefe, Eindrücke, Vorstellungen und Gefühle. Die heimliche
Online-Durchsuchung führt deshalb zu erheblichen Eingriffen in Grundrechte
(informationelles Selbstbestimmungsrecht, Unverletzlichkeit der
Wohnung, Telekommunikationsgeheimnis usw.). Die Installation von
Überwachungssoftware etwa mit Hilfe des Internets oder die Versendung
von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde wird erwogen,
sogar das unbemerkte Eindringen in Wohnungen zu diesem Zweck wird
nicht ausgeschlossen.
Es steht fest, dass sich der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung
bei Online-Durchsuchungen durch technische Mittel bei der Datenerhebung
nicht schützen lässt. Ein automatisierter Kernbereichsschutz
ist somit nicht realisierbar.
Derzeit wird zwar versichert, dass der Einsatz nur auf die Bekämpfung
des Terrorismus sowie die Verfolgung schwerster Straftaten und insgesamt
auf wenige Fälle beschränkt wird. Die Erfahrungen zeigen aber,
dass solche Beschränkungen nicht von langer Dauer sein werden.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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