DCM Flugzeugfonds 1

Die Vorsteuerabzugsberechtigung des leistenden
Unternehmers ist aufgrund von § 15 Abs. 3 Nr. 1a
UStG ungeachtet der Steuerbefreiung der Ausgangsumsätze
dennoch gegeben, so dass die Fondsgesellschaft
zum grundsätzlich uneingeschränkten Vorsteuerabzug
aus den ihr entstehenden Kosten in der
Investitions- und Vermietungsphase berechtigt ist.
Nach älterer Rechtsprechung und Sichtweise der
Finanzverwaltung war der Vorsteuerabzug einer
Publikumsfondsgesellschaft allerdings ausgeschlossen
in Bezug auf Eingangsleistungen, die mit der
Ausgabe von Kommanditanteilen in Zusammenhang
stehen. Diese Eingangsleistungen wurden den steuerfreien
Umsätzen gem. § 4 Nr. 8f UStG zugeordnet.
Inhaltlich betraf dies die gesondert in Rechnung
gestellten Umsatzsteuerbeträge für Gründungs-,
Konzeptions-, Beratungs-, Marketing- und Vertriebskosten
(vgl. BMF-Schreiben vom 10. August 1998,
DStR 1998, S. 1358). Diese Qualifikation wurde im
Anschluss an eine EuGH-Entscheidung durch den
BFH aufgegeben (BFH V R 32/00 vom 01.07.2004).
Der Vorsteuerabzug aus solchen Kosten richtet sich
nunmehr nach der allgemeinen umsatzsteuerlichen
Würdigung der Ausgangsumsätze; eine Fondsgesellschaft
mit ausschließlich steuerpflichtigen oder steuerfreien,
aber den Vorsteuerabzug erlaubenden Ausgangsumsätzen
kann folglich auch den vollen Vorsteuerabzug
aus den in Anspruch genommenen Initialleistungen
tätigen.
Die Steuerbarkeit der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen
eines Gesellschafters an die Gesellschaft
setzt nach Ansicht der Finanzverwaltung das
Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen
der erbrachten Leistung und dem empfangenen
Sonderentgelt voraus. Dies ist vorliegend hinsichtlich
der vereinbarten Geschäftsführungshonorare
der beteiligten Gesellschafter gegeben. Haftungsvergütungen
einer Personengesellschaft an einen
persönlich haftenden Gesellschafter sind hingegen
mangels Leistungsaustausch nicht steuerbar.
S T E U E R L I C H E A N G A B E N
4. Gewerbesteuer
Die Fondsgesellschaft ist nach Auffassung des Prospektherausgebers
und seiner steuerlichen Berater
kein Gewerbebetrieb und sie unterliegt mithin auch
nicht der Gewerbesteuerpflicht.
5. Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die unentgeltliche Übertragung eines Anteils an der
Fondsgesellschaft im Wege einer Erbschaft oder
Schenkung unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer
gem. § 1 Abs. 1 ErbStG. Da es sich um einen
Anteil an einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft
handelt, sind die erbschaftsteuerlichen
Begünstigungen für Betriebsvermögen nicht einschlägig.
Der Erwerb einer unmittelbaren oder mittelbaren
Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG
als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter. Die anteilig
als übertragen geltenden Wirtschaftsgüter werden
gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 BewG
mit dem gemeinen Wert angesetzt. Die mit den als
übertragen geltenden Wirtschaftsgütern zusammenhängenden
Schulden der vermögensverwaltenden
Personengesellschaft sind in anteiliger Höhe in
Abzug zu bringen. Der so ermittelte Vermögenswert
wird dem Erben bzw. Beschenkten anteilig zugerechnet,
d.h. entsprechend der Beteiligungsquote,
die der übertragene Anteil vermittelt.
Ob und wie sich die dargestellten Bewertungsgrundsätze
im Rahmen der derzeit zwischen den Koalitionsfraktionen
verhandelten Erbschaftsteuerreform
ändern werden, bleibt abzuwarten. Die Bewertung
der unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Anteile an
der Fondsgesellschaft sollte von etwaigen Neuregelungen
allerdings nicht betroffen sein, da sie bereits
nach derzeit geltendem Recht zum gemeinen Wert
als derzeitig und auch künftig geltende Bewertungsobergrenze
vorzunehmen ist.
DCM Flugzeugfonds 1
101
G