DCM Flugzeugfonds 1

pflichtgemäßem Ermessen und im Interesse des Treugebers
auszuüben. Er haftet nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verstößen
gegen Kardinalpflichten. Eine Haftung für die Bonität
der Vertragspartner der Fondsgesellschaft oder
dafür, dass die Vertragspartner der Fondsgesellschaft
die eingegangenen vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß
erfüllen, wird nicht übernommen. Der Treuhänder
haftet ferner nicht für die Ertragsfähigkeit des
oder der Investitionsobjekte der Fondsgesellschaft,
insbesondere nicht für den Eingang der prospektierten
Erträge bzw. die Einhaltung der prospektierten
Kosten und Aufwendungen.
Treugeber können jederzeit durch gesonderten Vertrag
das Treugut – im Wege der Übernahme des
Treuhandvertrages – mit Wirkung zum 31.03,
30.06., 30.09. oder 31.12. eines Jahres übertragen
oder darüber in sonstiger Weise verfügen, soweit
dadurch nicht treuhänderische Beteiligungen unter
USD 15.000 entstehen. Die Übertragung von treuhänderisch
gehaltenen Beteiligungen ist bis zur Mindestbeteiligung
von USD 15.000 nur im Ganzen,
darüber hinaus in Teilbeträgen von USD 1.000 möglich.
Voraussetzung für die Übertragung ist die
Zustimmung des Treuhänders, die nur bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes verweigert werden darf.
Sonstige Verfügungen bedürfen der Anzeige beim
Treuhänder. Der Übertragende haftet auch nach seinem
Ausscheiden neben dem Erwerber für etwaige
Rückstände auf die gezeichnete Pflichteinlage,
sowie die daneben geschuldete Abwicklungsgebühr.
3.3. Beendigung des Treuhandvertrags und
Wechsel in die Beteiligung als Kommanditist
Das Treuhandverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
Es endet mit Beendigung der Fondsgesellschaft und
Verteilung des nach Befriedigung der Gläubiger verbleibenden
Vermögens. Jeder Treugeber kann den
Treuhandvertrag mit einer Frist von drei Monaten
jeweils zum 31.12. eines Jahres durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Treuhänder kündigen. Mit
Kündigung des Treuhandvertrages überträgt der Treuhänder
die für den Treugeber gehaltene Gesell-
R E C H T L I C H E A N G A B E N
schaftsbeteiligung zurück auf den Treugeber, der
damit die Stellung eines Kommanditisten erlangt. Als
Kommanditist ist der Anleger in das Handelsregister
einzutragen. Kosten, die durch die Beendigung des
Treuhandvertrages und die Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung
entstehen, trägt der Treugeber.
Das Recht zur Kündigung des Treuhandvertrages aus
wichtigem Grund bleibt unberührt.
Für die Übernahme der Treuhandschaft und die
damit verbundenen Tätigkeiten, einschließlich für
etwaige ausdrückliche Weisungen oder Aufträge von
Treugebern zur Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte
gegenüber der Gesellschaft, erhält der Treuhänder
ab dem 01.01.2009 eine jährliche Vergütung
in Höhe von USD 30.000 zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer, die jeweils hälftig zum 01.01. und
01.07. eines Kalenderjahres fällig wird. Insgesamt
erhält der Treuhänder über die Fondslaufzeit eine
Gesamtnominalvergütung in Höhe von USD
510.000.
4. Mittelverwendungskontrollvertrag
Die Fondsgesellschaft hat mit der Curia Steuerberatungsgesellschaft
mbH, München, welcher als
Rechtsgrundlage dient, am 1. Juni 2008 einen Mittelverwendungskontrollvertrag
abgeschlossen:
Die Curia GmbH Steuerberatungsgesellschaft mbH
hat als Mittelverwendungskontrolleur die Verpflichtung
übernommen, die Verwendung der auf dem
Einlagenkonto der Fondsgesellschaft befindlichen
Geldmittel zu kontrollieren. Das Einlagenkonto wird
als sog. „Und-Konto“ eingerichtet, über das die
Geschäftsführung der Fondsgesellschaft nur gemeinsam
mit dem Mittelverwendungskontrolleur verfügen
kann. Die Leistungen des Mittelverwendungskontrolleurs
sind erfüllt, wenn die Fondsgesellschaft
allen Zahlungsverpflichtungen gemäß dem Investitionsplan
des Gesellschaftsvertrags ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Stimmt der Mittelverwendungskontrolleur
einer von der Geschäftsführung der
Fondsgesellschaft schriftlich angeforderten Auszah-
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