DCM Flugzeugfonds 1

G
S T E U E R L I C H E A N G A B E N
che Sachen darstellen, auf die aber zumindest teilweise
dem Grundstücksrecht vergleichbare Vorschriften
anzuwenden sind. Aufgrund der zwischenzeitlichen
Rechtsentwicklung sind nach Ansicht des
Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzverwaltung
auch die in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen
Flugzeuge als unbewegliches Vermögen im Sinne
des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG einzuordnen (BFH-Urteil
v. 02.05.2000, BStBl. II 2000, 467; R 15.7 Abs. 3
EStR 2005).
Abgrenzung zu gewerblichen Einkünften im Sinne
des § 15 EStG
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs und der Finanzverwaltung
stellt das Vermieten eines in die Luftfahrzeugrolle
eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen
des Vermieters regelmäßig keine gewerbliche
Tätigkeit dar, sondern führt zu Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1
Nr. 1 EStG (vgl. BFH-Urteil v. 02.05.2000, BStBl. II
2000, 467; H 15.7 Abs. 3 EStR 2005). Nach Maßgabe
des Leasingvertrags übernimmt die Fondsgesellschaft
keine Leistungen, die über die bloße Flugzeugüberlassung
hinausgehen. Es ist die Obliegenheit
des Leasingnehmers, in eigener Verantwortung
und auf eigene Rechnung für den Versicherungsschutz,
die Erfüllung aller luftfahrtrechtlichen
Bestimmungen und Auflagen und insbesondere für
die planmäßige Wartung, Instandhaltung sowie ggf.
Instandsetzung des Flugzeugs und der Triebwerke
Sorge zu tragen. Im Rahmen einer späteren
Anschlussvermietung an Dritte ist nicht auszuschließen,
dass ein Eigeninteresse der Fondsgesellschaft
besteht, den Versicherungsschutz und die Wartung
des Flugzeugs in eigener Verantwortung und ggf. auf
eigene Rechnung zu organisieren. Es kann aus heutiger
Sicht nicht abschließend beurteilt werden, ob
solche Maßnahmen schädliche „Sonderleistungen“
im Sinne der steuerlichen Einkunftsabgrenzung darstellen
würden. Die Fondsgesellschaft wird aber
zum gegebenen Zeitpunkt die Steuerrechtslage prüfen
lassen und ggf. eine bestätigende (gebührenpflichtige)
Finanzamtsauskunft nach § 89 Abs. 2 AO
einholen bzw. steuerschädliche Maßnahmen unterlassen.
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DCM Flugzeugfonds 1
Ferner hat der BFH wiederholt entschieden, dass die
Vermietung eines Flugzeugs während seiner gesamten
Nutzungsdauer den Bereich der privaten Vermögensverwaltung
nicht überschreitet. Das gilt auch
dann, wenn das Flugzeug dem Geschäftsplan entsprechend
schließlich zum Schrottwert veräußert
wird oder wenn es – planwidrig – vorzeitig verkauft
wird, um eine wider Erwarten verlustbringende Vermietung
zu beenden (BFH-Beschluss v. 04.07.2002,
BFH/NV 2002, 1559). Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit
ist erst dann anzunehmen, wenn nach
dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall
besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit
als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Tätigkeit
geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung
in den Hintergrund tritt. Nach Auffassung
des BFH kann eine gewerbliche Tätigkeit erst
dann angenommen werden, wenn die Vermietung
und der spätere Verkauf des Flugzeugs aufgrund
eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert
sind. Eine solche schädliche Verklammerung kann
nach BFH dann vorliegen, wenn nach dem betrieblichen
Konzept Flugzeuge lediglich für einen Zeitraum
vermietet werden, in dem deren betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer noch nicht abgelaufen ist
und erst durch die Erzielung eines Veräußerungsgewinns
der angestrebte Totalüberschuss zu erzielen
ist. In einem solchen Fall besteht nach BFH eine
planmäßige und zur Gewerblichkeit der Betätigung
führende Verbindung zwischen der Vermietungstätigkeit
und der Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte
durch Umschichtung. Vorliegend sieht
das Fondskonzept jedoch vor, dass das Flugzeug
über seine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von
12 Jahren hinaus vermietet wird und allein aus den
Leasingraten während der Vermietungstätigkeit ein
ins Gewicht fallender Totalüberschuss erzielt wird.
Eine Veräußerung des Vermietungsgegenstandes im
Rahmen der Liquidation der Fondsgesellschaft kann
als typische Maßnahme zur Beendigung der vermögensverwaltenden
Tätigkeit selbst dann nicht – isoliert
betracht – zur Gewerblichkeit führen, wenn die
Veräußerung vor dem Ende der wirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit
des Wirtschaftsgutes erfolgt. Nach
derzeitiger Rechtsauffassung liegt damit nach dem