DCM Flugzeugfonds 1

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A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
hältnis ihrer jeweils geleisteten Pflichteinlagen zu den insgesamt
geleisteten Pflichteinlagen beteiligt, sobald sie gemäß
§ 7.1 ihre Pflichteinlage nebst Abwicklungsgebühr vollständig
erbracht haben. Maßgebend ist der Stand des Kapitalkontos
I der Gesellschafter/Treugeber zum 31.12. des jeweiligen
Geschäftsjahres.
Die Ergebnisverteilung während der Platzierungsphase
ist so vorzunehmen, dass alle Gesellschafter/Treugeber, unabhängig
vom jeweiligen Zeitpunkt des Beitritts zur Gesellschaft,
an den erzielten Ergebnissen der Gesellschaft gleichbehandelt
teilnehmen (Gleichverteilungsabrede). Diese Vereinbarung
gilt, soweit möglich, auch für die steuerliche Ergebnisverteilung.
Zu diesem Zweck ist den Gesellschaftern/
Treugebern das nach ihrem jeweiligen Beitritt von der Gesellschaft
erzielte Ergebnis solange und in dem Umfang vorrangig
zuzurechnen, bis alle Gesellschafter/Treugeber an
dem während der Platzierungsphase insgesamt erzielten Ergebnis
der Gesellschaft anteilig im Verhältnis ihrer jeweils
geleisteten Pflichteinlagen zu den insgesamt geleisteten
Pflichteinlagen beteiligt sind.
18.3. Den Gesellschaftern/Treugebern werden Verlustanteile auch
dann zugerechnet, wenn sie die Höhe ihrer gezeichneten
Pflichteinlagen übersteigen.
18.4. Liquide Mittel werden an die Gesellschafter/Treugeber in
dem Verhältnis, in dem die Gesellschafter/Treugeber am Ergebnis
der Gesellschaft beteiligt sind, ausgeschüttet. Die
Ausschüttung liquider Mittel während der Platzierungsphase
ist so vorzunehmen, dass alle Gesellschafter/Treugeber zeitanteilig
ab dem Beginn des auf ihren Beitritt folgenden Monats
an den Ausschüttungen teilhaben.
Der geschäftsführende Kommanditist ist berechtigt, unter
Berücksichtigung der Bildung einer angemessenen Liquiditätsreserve
und unter dem Vorbehalt einer nachträglichen
Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung Vorab-
Ausschüttungen an die Gesellschafter/Treugeber vorzunehmen.
18.5. Über die endgültigen Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen,
soweit sie nicht zur Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher
und sonstiger Verpflichtungen benötigt werden, entscheidet
die Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung
der Bildung einer angemessenen Liquiditätsreserve zur
Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Sie
werden mit Beschluss der Gesellschafter-/Treugeberversammlung
des jeweiligen Geschäftsjahres fällig.
Erfolgte Vorab-Ausschüttungen eines Geschäftsjahres
werden mit der beschlossenen endgültigen Ausschüttung
des gleichen Jahres verrechnet.
Soweit die beschlossene endgültige Ausschüttung höher
ausfällt als die Summe der Vorab-Ausschüttungen für das jeweilige
Geschäftsjahr, kommt der Restbetrag mit der nächsten
Vorab-Ausschüttung zur Auszahlung. Er ist nicht zu verzinsen.
Soweit die beschlossene endgültige Ausschüttung
niedriger ausfällt, wird die nächste (Vorab-)Ausschüttung in
der um diesen Differenzbetrag geminderten Höhe zur Auszahlung
gebracht.
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18.6. Erfolgte Ausschüttungen reduzieren nicht die erbrachte Kapitaleinlage
auf dem Kapitalkonto I.
§ 19 Anteilsübertragung/sonstige Verfügung
19.1. Jeder Kommanditist kann jederzeit durch gesonderten Vertrag
seine selbst gehaltene Gesellschaftsbeteiligung mit Wirkung
zum 31.03., 30.06., 30.09. oder 31.12. eines Jahres
übertragen oder in sonstiger Weise (bspw. durch Verpfändung
oder Abtretung von Ausschüttungsansprüchen) darüber
verfügen, soweit dadurch nicht Kommanditanteile unter
dem Betrag der Mindestbeteiligung gemäß § 6.5 dieses Vertrages
entstehen.
19.2. Voraussetzung für die Übertragung der Kommanditbeteiligung
ist die Zustimmung der geschäftsführenden Kommanditistin,
die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigert
werden darf. Sonstige Verfügungen bedürfen der Anzeige
beim geschäftsführenden Kommanditisten.
Eine Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung der
Komplementärin bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.
19.3. Die Übertragung der selbst gehaltenen Kommanditbeteiligung
ist bis zur Mindestbeteiligung nach § 6.5 dieses Vertrages
nur im Ganzen, darüber hinaus in Teilbeträgen von USD
1.000 möglich.
19.4. Alle Kosten, die mit einer Übertragung/sonstigen Verfügung
verbunden sind, trägt der Übertragende. Der Übertragende
haftet auch nach seinem Ausscheiden neben dem Erwerber
als Gesamtschuldner für etwaige Rückstände auf die gezeichnete
Pflichteinlage sowie die daneben geschuldete Abwicklungsgebühr.
§ 20 Kündigung
20.1. Die ordentliche Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
durch den Gesellschafter ist erstmals ab dem Jahr 2025 zum
31.12. des jeweiligen Jahres binnen einer Frist von sechs
Monaten möglich. Der Gesellschafter kann das Gesellschaftsverhältnis
jederzeit aus wichtigem Grund kündigen.
Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn
a) über das Vermögen eines Kommanditisten das Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
mangels Masse abgelehnt wird, oder
b) dessen Gesellschaftsbeteiligung von einem Gläubiger
gepfändet wird, oder
c) der Gesellschafter/Treugeber nachweislich unverschuldet
und unvorhersehbar pflegebedürftig wird und nachweislich
auf die Auszahlung eines etwaigen Auseinandersetzungsguthaben
angewiesen ist, oder
d) ein mit vorstehendem Buchstaben c) vergleichbarer
sonstiger Härtefall vorliegt.
Soweit der Grund für eine Kündigung aus wichtigem
Grund die durch den Treuhandkommanditisten treuhänderisch
gehaltenen Gesellschaftsanteile nur in Teilen betrifft,
kann eine Kündigung nicht ausgesprochen werden, wenn
hierdurch auch die nicht betroffenen Teile berührt werden
würden.