DCM Flugzeugfonds 1

V E R T R A G S W E R K :
M I T T E L V E R W E N D U N G S K O N T R O L L V E R T R A G
Nach Abschluss der Auszahlungen hat der Mittelverwendungskontrolleur
über die Verwendung sämtlicher
Geldmittel in der Platzierungsphase der Gesellschaft vollständige
Rechenschaft abzulegen. Der Mittelverwendungskontrolleur
legt jährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres
gegenüber der Gesellschaft einen Bericht über seine Tätigkeit
einschließlich des Überblicks über die Mittelherkunft
und die Mittelverwendung vor.
8. Maßgeblich für den Mittelverwendungskontrolleur sind ausschließlich
die Bestimmungen dieses Vertrages. Weitere
Pflichten übernimmt der Mittelverwendungskontrolleur
nicht. Er überprüft insbesondere nicht die Verwirklichung
oder Realisierbarkeit des Gesellschaftszweckes der Gesellschaft.
Dem Mittelverwendungskontrolleur obliegen auch
keine Prüfungspflichten bei Fragen des unternehmerischen
Ermessens, so dass er auch nicht für die Erreichung der verfolgten
wirtschaftlichen und steuerlichen Zielsetzungen verantwortlich
ist. Dies ist weder Vertragsinhalt noch Geschäftsgrundlage
der Funktion als Mittelverwendungskontrolleur.
Der Mittelverwendungskontrolleur übernimmt auch keine
Haftung für die Bonität der Vertragspartner der Gesellschaft
oder dafür, dass die Vertragspartner der Gesellschaft die eingegangenen
vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
9. Für seine Tätigkeit erhält der Mittelverwendungskontrolleur
eine Vergütung von 0,02% des nach Abschluss der Platzierungsphase
gezeichneten Kommanditkapitals der Gesellschaft
zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Die Vergütung ist fällig bei Vollplatzierung der Gesellschaft.
Auf die Vergütung können je nach Liquiditätslage der
Gesellschaft Abschlagszahlungen – auch vor Vollplatzierung
– bis zur vollen Höhe erfolgen.
10. Die Gesellschaft verpflichtet sich, diesen Vertrag jedem
ernsthaften Interessenten in vollem Wortlaut, beispielhaft
über den Emissionsprospekt, zugänglich zu machen. Im
Übrigen darf der Name des Mittelverwendungskontrolleurs
nicht für Werbezwecke verwendet werden.
11. Die Leistungen des Mittelverwendungskontrolleurs sind erfüllt,
wenn die Gesellschaft allen Zahlungsverpflichtungen
aus dem Investitionsplan nach § 10 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft ist. Der Vertrag endet mit Eintritt der
vorstehenden Voraussetzung. Mit der Vergütung nach Ziffer
9 ist die gesamte Tätigkeit des Mittelverwendungskontrolleurs
abgegolten.
12. Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die
Gesellschafter-/Treugeberversammlung die Abberufung des
Mittelverwendungskontrolleurs beschlossen hat. Im Übrigen
gilt § 627 BGB. Bei einer Kündigung sind die auf dem
Eigenkapitaleinzahlungskonto befindlichen Guthaben der
Auszahlungskontrolle eines anderen Mittelverwendungskontrolleurs
zu unterstellen.
13. Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs ist auf vorsätzliches
und grob fahrlässiges Handeln beschränkt. Gegen
den Mittelverwendungskontrolleur können Schadenersatz-
ansprüche erst geltend gemacht werden, wenn die Gesellschaft
oder Gesellschafter/Treugeber anderweitig Ersatz
nicht zu erreichen vermögen.
Alle Schadenersatzansprüche der Gesellschaft oder der
Gesellschafter/Treugeber gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur
verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
Etwaige Schadenersatzansprüche von Gesellschaftern/Treugebern
bzw. der Gesellschaft sind auf einen Betrag
von insgesamt EUR 1.000.000 begrenzt, soweit der Mittelverwendungskontrolleur
nicht gegen ihm obliegende Kardinalpflichten
verstoßen hat oder ihm Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang
mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist,
soweit zulässig, München.
15. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Die Schriftformvereinbarung kann ihrerseits
nur schriftlich aufgehoben werden.
16. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages – auch nur teilweise
– unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die
Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die
Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, durch eine Vereinbarung
eine unwirksame bzw. nichtige Bestimmung
durch eine solche zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger
Weise wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall von Vertragslücken.
München, 01.06.2008
DCM GmbH & Co. Flugzeugfonds 1 KG
vertreten durch die DCM Flugzeugfonds 1 Verwaltungs GmbH
(Komplementärin)
vertreten durch die Geschäftsführer Frank-Michael Lacher
und Jens Stolze
CURIA Steuerberatungsgesellschaft GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Schmidt-Gorbach
DCM Flugzeugfonds 1
141
K