DCM Flugzeugfonds 1

K
A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
T R E U H A N D V E R T R A G
Treuhandvertrag
bezüglich einer Beteiligung an der
DCM GmbH & Co. Flugzeugfonds 1 KG, München
– nachfolgend „Fondsgesellschaft“ genannt –
zwischen der
Curia Steuerberatungsgesellschaft mbH, München
– nachfolgend „Treuhänder“ genannt –
und der
jeweils in der Beitrittserklärung zur Gesellschaft genannten Person
– nachfolgend „Treugeber“ genannt –
§ 1 Beteiligte/Grundlagen des Treuhandvertrages/
Rechtsverhältnis der Treugeber
1.1. Vertragsparteien / Vertragsgrundlage
(a) Die nachstehenden Vertragsbedingungen regeln die
Rechtsbeziehungen zwischen dem Treuhänder und den
Treugebern, die entsprechend der Beitrittserklärung der
DCM GmbH & Co. Flugzeugfonds 1 KG den Treuhänder
beauftragen, eine Beteiligung an der Fondsgesellschaft
im eigenen Namen, jedoch für Rechnung und
Gefahr des Treugebers, durch Erhöhung seiner Kommanditeinlage
zu begründen und zu halten.
(b) Der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft, der in
dem Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt der Fondsgesellschaft
in vollem Wortlaut wiedergegeben ist, ist
Grundlage und Bestandteil dieses Treuhandvertrages.
1.2. Rechtsform der Fondsgesellschaft
Die Fondsgesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft und
im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der
Nummer HRA 90200 eingetragen.
1.3. Rechtsverhältnis der Treugeber untereinander
Die Treugeber sind Teilgläubiger im Sinne des § 420 BGB.
Auf ihr Verhältnis untereinander sind daher die §§ 705 ff.
und 741 ff. BGB nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar.
§ 2 Vertragsabschluss/Befreiung von § 181 BGB/Pflichten
des Treugebers
2.1. Zustandekommen des Treuhandvertrages
Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung unterbreitet der
Treugeber nach Maßgabe der Beitrittserklärung und auf
Grundlage des Vermögensanlagen-Verkaufsprospektes, dessen
Veröffentlichung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
gestattetet wurde, und dieses Treuhandvertrages
dem Treuhänder das Angebot (Treuhandangebot), sich
im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Treugebers, an
der Fondsgesellschaft zu beteiligen und diese Beteiligung
treuhänderisch für den Treugeber zu halten und zu verwalten.
An das Treuhandangebot ist der Treugeber für die Dauer
von 3 (drei) Wochen ab Unterzeichnung der Beitrittser-
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klärung gebunden. Auch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist
gilt das Treuhandangebot weiter, kann jedoch bis zu seiner
Annahme jederzeit schriftlich gegenüber dem Treuhandkommanditisten
widerrufen werden.
Für die Annahme des Treuhandangebotes genügt die
Unterschrift des Treuhänders auf der Beitrittserklärung; eines
Zugangs der Annahmeerklärung bedarf es für deren Wirksamkeit
nicht. Die Annahme des Treuhandangebotes bedarf
der vorherigen Zustimmung der DCM Flugzeugfonds 1 Verwaltungs
GmbH als Komplementärin der Fondsgesellschaft.
Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, das Treuhandangebot
des Treugebers anzunehmen.
Der Treuhänder ist berechtigt, den Treuhandauftrag erst
auszuführen, wenn die gezeichnete Pflichteinlage zuzüglich
Abwicklungsgebühr dem in der Beitrittserklärung genannten
Eigenkapitaleinzahlungskonto der Fondsgesellschaft gutgeschrieben
ist.
2.2. Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB
Der Treugeber ist damit einverstanden, dass der Treuhänder
unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
auch mit dritten Personen Treuhandverträge abschließt, seine
Kommanditeinlage gemäß dem Umfang der geschlossenen
Treuhandverträge erhöht und auch für diese Personen
Teile der Kommanditbeteiligung an der Fondsgesellschaft
treuhänderisch hält und verwaltet.
Der Treuhänder hält die Gesellschaftsbeteiligungen der
Treugeber im Außenverhältnis als einheitlichen Gesellschaftsanteil
und wird als Kommanditist in das Handelsregister
eingetragen. Die zu leistende und einzutragende Hafteinlage
entspricht 1% der gemäß Gesellschaftsvertrag der
Fondsgesellschaft zu leistenden Pflichteinlage. Der Treuhänder
tritt gegenüber Dritten im eigenen Namen auf. Dies gilt
auch im Verhältnis zu der Fondsgesellschaft.
2.3. Freistellung des Treuhänders
Der Treugeber stellt den Treuhänder von allen Verbindlichkeiten
frei, die bei pflichtgemäßer Erfüllung dieses Treuhandvertrages
im Zusammenhang mit der Begründung und
der Verwaltung der Gesellschaftsbeteiligung entstehen. Hiervon
ausgenommen sind die Kosten der laufenden Verwaltung,
die mit der Vergütung gemäß § 10.1 abgegolten sind.
Werden an den Treuhänder Ausschüttungen vorgenommen,
während der Kapitalanteil des Treuhänders durch Verlust
unter den Betrag der Haftsumme herabgemindert war
oder durch Ausschüttung unter den Betrag der Haftsumme
herabgemindert wird (§ 172 Abs. 4 HGB), lebt die Freistellungsverpflichtung
des Treugebers bis zu der Höhe wieder
auf, bis zu der die anteilige Haftung des Treuhänders durch
die an den Treugeber vorgenommenen Ausschüttungen wieder
auflebt. In einem solchen Fall ist der Treuhänder berechtigt,
die Weiterleitung der Ausschüttung an den Treugeber
davon abhängig zu machen, dass dieser bis zur Höhe der
wieder auflebenden Freistellungsverpflichtung des Treuhänders
Sicherheit leistet.