DCM Flugzeugfonds 1

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R E C H T L I C H E A N G A B E N
3. Treuhandvertrag
Der Abschluss eines Treuhandvertrages des Anlegers
mit dem Treuhänder Curia Steuerberatungsgesellschaft
mbH, München, welcher als Rechtsgrundlage
dient, stellt sich wie folgt dar:
3.1. Abschluss des Treuhandvertrags
Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung unterbreitet
der Treugeber nach Maßgabe der Beitrittserklärung
und auf Grundlage des Verkaufsprospekts dem
Treuhänder das Angebot auf Abschluss des im Verkaufsprospekt
abgedruckten Treuhandvertrages. An
das Treuhandangebot ist der Treugeber für die Dauer
von drei Wochen gebunden, soweit er nicht das
Widerrufsrecht innerhalb der Frist von zwei Wochen
nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung ausübt.
Für die Annahme des Treuhandangebotes genügt die
Unterschrift des Treuhänders innerhalb der Annahmefrist
auf der Beitrittserklärung. Eines Zugangs der
Annahmeerklärung bedarf es für deren Wirksamkeit
nicht. Auch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist gilt
das Treuhandangebot weiter, kann jedoch bis zu seiner
Annahme jederzeit schriftlich gegenüber dem
Treuhänder widerrufen werden. Der Treuhänder ist
berechtigt, unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB, weitere Treuhandverträge mit dritten
Personen als Treugebern abzuschließen und die
bewirkten Gesellschaftsbeteiligungen für sämtliche
Treugeber im Außenverhältnis als einheitlichen
Gesellschaftsanteil im eigenen Namen zu halten.
Der Treuhänder ist als Kommanditist (Treuhandkommanditist)
in das Handelsregister eingetragen. Er tritt
gegenüber Dritten im eigenen Namen auf. Dies gilt
auch im Verhältnis zu der Fondsgesellschaft. Der
Treuhänder ist berechtigt, den Treuhandvertrag erst
auszuführen, wenn der Treugeber sich rechtsverbindlich
verpflichtet hat, die gezeichnete Pflichteinlage
zuzüglich Abwicklungsgebühr entsprechend
der vereinbarten Fälligkeit einzuzahlen und die fälligen
Zahlungen dem in der Beitrittserklärung
genannten Eigenkapitaleinzahlungskonto der Fondsgesellschaft
gutgeschrieben sind.
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DCM Flugzeugfonds 1
3.2. Treuhandverwaltung
Der Treuhänder ist unter Befreiung von den
Beschränkungen des § 181 BGB durch den Treugeber
beauftragt, im Interesse und für Rechnung des
Treugebers den gezeichneten Kommanditanteil an
der Fondsgesellschaft durch Erhöhung seines eigenen
Kommanditanteils zu bewirken und treuhänderisch
zu halten und zu verwalten.
Im Innenverhältnis handelt der Treuhänder ausschließlich
im Auftrag, für Rechnung und auf Weisung
des Treugebers. Der Treuhänder nimmt grundsätzlich
die den Treugeber betreffenden Gesellschafterrechte
(bspw. die Rechte des Treugebers in der
Gesellschafterversammlung) gegenüber der Fondsgesellschaft
nur wahr, soweit der Treugeber ihn hierzu
ausdrücklich beauftragt oder angewiesen hat. Da der
Treugeber gemäß Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter
gleichgestellt ist, hat er selbst gegenüber der
Fondsgesellschaft die Widerspruchsrechte nach
§ 164 HGB und die Kontrollrechte nach § 166 HGB.
Er ist wirtschaftlich Kommanditist der Fondsgesellschaft
und hat somit die ausschließliche Dispositionsbefugnis
bezüglich seiner Gesellschaftsbeteiligung.
Der Treuhänder tritt an den Treugeber sämtliche Vermögensrechte
aus der für diesen treuhänderisch
gehaltener Gesellschaftsbeteiligung in dem Umfange
ab, wie diese dem Treugeber nach Maßgabe des
Gesellschaftsvertrages und des Treuhandvertrages
gebühren. Der Treuhänder ist aber ermächtigt, die
abgetretenen Ansprüche aus der Gesellschaftsbeteiligung
im eigenen Namen einzuziehen.
Der Treuhänder ist seitens des Treugebers von allen
Verbindlichkeiten freizustellen, die im Zusammenhang
mit der Übernahme und Verwaltung des Treugutes
stehen. Sofern mit den Ausschüttungen die Haftung
gegenüber Gläubigern der Fondsgesellschaft
wieder aufleben sollte, hat der Treugeber vor Weitergabe
von Ausschüttungen Sicherheit an den Treuhänder
nach entsprechender Aufforderung zu leisten.
Der Treuhänder hat die ihm übertragenen Aufgaben
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nach