DCM Flugzeugfonds 1

W E S E N T L I C H E R I S I K E N D E R B E T E I L I G U N G
ligen steuerrechtlichen Bewertung des Sachverhalts
führen. Es besteht insbesondere auch das Risiko, dass
der derzeit geltende allgemeine – und in der steuerlichen
Prognoserechnung angesetzte – Spitzensteuersatz
in Höhe von 42% erhöht wird. Sofern Anleger
aufgrund ihrer Einkommenshöhe der sog. Reichensteuer
unterliegen, unterliegen sie dem derzeit geltenden
erhöhten Spitzensteuersatz von 45%.
Die steuerliche Konzeption der Fondsgesellschaft
wurde der Finanzverwaltung nicht zur Vorprüfung
nach § 89 Abs. 2 AO vorgelegt. Über die Einkunftsart
und die Höhe der steuerlichen Ergebnisse wird seitens
der Finanzverwaltung erst im Rahmen einer Betriebsprüfung
entschieden. Eine abweichende Auffassung
der Betriebsprüfung, die auch im Rahmen eines
Rechtsbehelfsverfahrens oder einer gerichtlichen
Überprüfung nicht beseitigt werden kann, kann zu
höheren steuerlichen Ergebnissen und zu Steuernachzahlungen
bei dem einzelnen Gesellschafter führen,
die nach § 233 a AO mit 6 % p. a. verzinst werden.
Einkommensteuerliche Risiken
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die
Finanzverwaltung die steuerliche Konzeption als
vermögensverwaltende Gesellschaft mit Vermietungseinkünften
nicht anerkennt und im Rahmen der
Betriebsprüfung auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb
gemäß § 15 EStG erkennt. Ein besonderes Risiko
bestünde dann, wenn die Fondsgesellschafter planwidrig
eine vorzeitige Veräußerung des Flugzeugs
beschließen sollten, d.h. eine Veräußerung vor Erreichen
eines Totalüberschusses aus der Vermietungstätigkeit
oder etwa eine Veräußerung noch vor Ablauf
der der Abschreibung zugrunde liegenden Nutzungsdauer
des Flugzeugs. Sollte die Rechtsauffassung
der Finanzverwaltung durch das angerufene
Finanzgericht und ggf. durch den Bundesfinanzhof
bestätigt werden, unterläge die Fondsgesellschaft der
Gewerbesteuer mit Auswirkung auch in Bezug auf
die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung, d.h.
wegen der begrenzten jährlichen Ausgleichsfähigkeit
von Verlustvorträgen entstünde ein Gewerbesteueraufwand
bereits in Gewinnjahren, obwohl Verlustvorträge
noch nicht aufgezehrt sind. Ferner unterläge
ein künftiger Gewinn aus der Veräußerung des Flugzeugs
der Einkommensteuer und voraussichtlich
auch der Gewerbesteuer. Die von der Fondsgesellschaft
zu zahlende Gewerbesteuer verringerte die
zur Auszahlung an die Gesellschafter zur Verfügung
stehende Liquidität, bewirkte andererseits aber eine
Anrechnungsmöglichkeit auf die Einkommensteuer
der Fondsgesellschafter. Die steuerlichen Ergebnisse
der Fondsgesellschaft wären nicht als Überschuss
der Einnahmen über die Werbungskosten, sondern
durch Vermögensvergleich, d.h. durch Bilanzierung
zu ermitteln, mit der Folge möglicher interperiodischer
Ergebnisverschiebungen. Im betrieblichen
Bereich wäre ferner nicht auszuschließen, dass die
mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte
Zinsschranke nach § 4 h EStG zum Tragen
käme mit dem Ergebnis, dass die jährlichen Zinsaufwendungen
der Fondsgesellschaft nur teilweise zum
sofortigen Betriebsausgabenabzug zugelassen und
im Übrigen einen Zinsvortrag begründen würden.
Sodann unterlägen Zinserträge als Teil der betrieblichen
Einkünfte der Regelbesteuerung; die Abgeltungssteuer
käme nicht zur Anwendung.
Ein im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flugzeugs
nach Beendigung der 17-jährigen (oder längeren)
Vermietungstätigkeit entstehender Veräußerungsgewinn
ist nach derzeitiger Rechtslage steuerfrei,
wenn die vermögensverwaltende Konzeption
der Fondsgesellschaft durch die Betriebsprüfung
anerkannt wird. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen,
dass sich die Gesetzeslage dahingehend ändert,
dass künftig Veräußerungsgewinne im steuerlichen
Privatvermögen nach Abzug bestimmter Freibeträge
generell und unabhängig einer bestimmten Haltefrist
der Einkommensteuer unterliegen.
Die bestehende Überschusserzielungsabsicht der
Fondsgesellschaft im Rahmen des langfristigen Vermietungskonzepts
kann durch die Prognoserechnung
ohne weiteres belegt werden. Dieses auf Ebene
der Fondsgesellschaft verwirklichte Besteuerungskriterium
könnte nur im Fall eines planwidrigen
frühzeitigen Verkaufs des Flugzeugs aberkannt werden
(sofern dann nicht ohnehin gewerbliche Ein-
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