DCM Flugzeugfonds 1

A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
gemäß, wenn sie an die der Gesellschaft zuletzt angegebene
Anschrift der Gesellschafter und Treugeber erfolgt.
Der geschäftsführende Kommanditist ist berechtigt, sollte
das schriftliche Abstimmungsverfahren nicht ohnehin von
ihm eingeleitet worden sein, zu den jeweiligen Beschlussgegenständen
Stellung zu beziehen.
Weiterhin ist eine Frist zu bestimmen, die jedoch drei
Wochen nicht unterschreiten darf, in der die Stimmzettel
der Gesellschafter/Treugeber der Gesellschaft zugegangen
sein müssen. Schriftliche Stimmabgaben, die nach dieser
Frist bei der Gesellschaft eingehen, nehmen an der Abstimmung
nicht teil.
Der geschäftsführende Kommanditist hat nach Ablauf
der von ihm gesetzten Frist die Stimmen unverzüglich auszuzählen
und den Gesellschaftern/Treugebern innerhalb angemessener
Frist das Abstimmungsergebnis schriftlich mitzuteilen.
15.4. Sollte der geschäftsführende Kommanditist trotz eines ordnungsgemäßen
Verlangens des Treuhandkommanditisten
und/oder von Gesellschaftern/Treugebern mit der Einleitung
und der Durchführung des schriftlichen Abstimmungsverfahrens
in Verzug geraten, sind die Vorbenannten berechtigt,
über den Treuhandkommanditisten selbst das schriftliche
Abstimmungsverfahren durchzuführen.
In diesem Fall soll Folgendes gelten: Das Abstimmungsverfahren
wird vom Treuhandkommanditisten durchgeführt.
Die Stimmabgaben sind an die Adresse des Treuhandkommanditisten
zu senden, der zur Auszählung der Stimmen
und der Benachrichtigung über das Abstimmungsergebnis
aller Gesellschafter/Treugeber verpflichtet ist. Die sonstigen
Vereinbarungen zur Durchführung eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens
gelten sinngemäß.
15.5. Die Kosten des schriftlichen Abstimmungsverfahrens mit Ausnahme
der persönlichen Kosten von Gesellschaftern/ Treugebern
trägt die Gesellschaft. Bei Einleitung über den Treuhandkommanditisten
gilt dies nur, wenn sich der geschäftsführende
Kommanditist tatsächlich in Verzug befunden hat.
§ 16 Protokollierung der Gesellschafterbeschlüsse bzw. des
schriftlichen Abstimmungsergebnisses und Erklärung
von Einsprüchen
16.1. Über die Beschlüsse der Gesellschafter-/Treugeberversammlung
ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll wird von
dem Leiter der Gesellschafter-/Treugeberversammlung geführt
und unterzeichnet und danach von der geschäftsführenden
Kommanditistin den Gesellschaftern und Treugebern
innerhalb von vier Wochen übersandt. Die Kosten trägt
die Gesellschaft.
16.2. Gegen das Protokoll bzw. die schriftliche Mitteilung des Ergebnisses
eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens können
innerhalb von zwei Wochen nach Absendung schriftliche
Einsprüche dem geschäftsführenden Kommanditisten
gegenüber erklärt werden, im Falle der Durchführung des
schriftlichen Abstimmungsverfahrens durch den Treuhandkommanditisten
gegenüber diesem. Die nächste Gesell-
schafter-/Treugeberversammlung entscheidet über diese Einsprüche.
§ 14.7 bleibt unberührt.
§ 17 Jahresabschluss/Mitteilungsfrist für
Sonderwerbungskosten
17.1. Innerhalb von sechs Monaten, soweit gesetzlich erforderlich
zu einem früheren Zeitpunkt, nach Abschluss eines jeden
Geschäftsjahres sind vom geschäftsführenden Kommanditisten
– unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung sowie der gesetzlichen Vorschriften – der Jahresabschluss
der Gesellschaft sowie die für die Zwecke der
Besteuerung maßgebliche Einnahmen-Überschussrechnung
unter Einschaltung eines steuerlichen Beraters anzufertigen.
17.2. Der Jahresabschluss, die Einnahmen-Überschussrechnung sowie
der Geschäftsbericht sind den Gesellschaftern/Treugebern
vom geschäftsführenden Kommanditisten in Kopie rechtzeitig
vor der Gesellschafterversammlung oder mit der Aufforderung
zur Stimmabgabe im schriftlichen Abstimmungsverfahren zuzusenden.
Die Kosten trägt die Gesellschaft.
17.3. Die Gesellschafter/Treugeber nehmen zustimmend zur
Kenntnis, dass die vollständigen Belege für die Geltendmachung
von Sonderwerbungskosten jeweils spätestens am
31.03., der dem jeweils vorher abgeschlossenen Kalenderjahr
(31.12.) folgt, bei der Gesellschaft eingegangen sein
müssen. Den Gesellschaftern/Treugebern ist bekannt, dass
von Seiten der Gesellschaft, des geschäftsführenden Kommanditisten,
des Treuhandkommanditisten oder des steuerlichen
Beraters keine gesonderte Aufforderung zur Wahrung
dieser Frist (jeweils 31.03.) ergeht.
Für Mitteilungen, die nach diesem Stichtag eingehen,
kann wegen Mehraufwandes ein Entgelt von je EUR 100
zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet werden, das gesondert
in Rechnung gestellt oder bei der nächsten Ausschüttung
einbehalten wird. Für eine Berücksichtigung der
verspätet eingehenden Mitteilungen kann keine Gewähr
übernommen werden.
Die Gesellschafter/Treugeber kommen ferner überein,
dass eine Übersendung von Kontoauszügen, Belegen oder
sonstigen Unterlagen aus organisatorischen Gründen nur
auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Gesellschafters/Treugebers
mit dem Jahresabschluss sowie der Einnahmen-Überschussrechnung
erfolgen kann. Alle für die Erstellung
der Rechnungslegung erforderlichen Unterlagen werden
bei der Gesellschaft aufbewahrt.
§ 18 Beteiligung am Ergebnis und am Vermögen/
Ausschüttungen
18.1. Die Beteiligung der Gesellschafter/Treugeber am Vermögen
der Gesellschaft bestimmt sich nach den jeweils geleisteten
Pflichteinlagen im Verhältnis zu den insgesamt geleisteten
Pflichteinlagen. Maßgebend ist der Stand des Kapitalkontos
I der Gesellschafter/Treugeber zum 31.12. des jeweiligen
Geschäftsjahres.
18.2. An den Ergebnissen (Gewinn und Verlust) der Gesellschaft
sind die Gesellschafter/Treugeber wie folgt anteilig im Ver-
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