DCM Flugzeugfonds 1

A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
T R E U H A N D V E R T R A G
Beteiligungen unter dem Betrag der Mindestbeteiligung
gemäß § 6.5 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
entstehen.
7.2. Voraussetzung für die Übertragung des Treuguts ist die Zustimmung
des Treuhänders, die nur bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes verweigert werden darf. Sonstige Verfügungen
bedürfen der Anzeige beim Treuhänder.
7.3. Die Übertragung von treuhänderisch gehaltenen Beteiligungen
ist bis zur Mindestbeteiligung nach § 6.5 des Gesellschaftsvertrages
nur im Ganzen, darüber hinaus in Teilbeträgen
von EUR 1.000 möglich.
7.4. Alle Kosten, die mit einer Übertragung/sonstigen Verfügung
verbunden sind, sowie die nach § 10.3 entstehende Verwaltungsgebühr
und Auslagenersatzansprüche des Treuhänders
trägt der Treugeber.
Der Übertragende haftet auch nach seinem Ausscheiden
neben dem Erwerber für etwaige Rückstände auf die gezeichnete
Pflichteinlage, sowie die daneben geschuldete
Abwicklungsgebühr.
§ 8 Erbfall
8.1. Rechtsnachfolge
Beim Ableben eines Treugebers treten die Erben in alle
Rechte und Pflichten dieses Vertrages ein.
8.2. Legitimation der Erben und Bestellung eines Bevollmächtigen
bei mehreren Erben
(a) Erben haben sich in geeigneter Weise, in der Regel
durch die Vorlage eines Erbscheins, gegenüber dem
Treuhänder zu legitimieren.
(b) Mehrere Erben üben ihre Rechte nur durch einen gemeinsamen,
schriftlich bevollmächtigten Vertreter aus,
der auch zur Entgegennahme von Entnahmen zu ermächtigen
ist. Solange die Legitimation gemäß Satz 1
nicht erfolgt oder ein gemeinsamer Vertreter nicht bestellt
ist, ruhen die Rechte aus dem Treuhandvertrag.
(c) Alle dem Treuhänder durch den Erbfall entstehenden
Kosten haben die Erben zu tragen. Zusätzliche Kosten,
die dem Treuhänder durch Beteiligungen entstehen, die
entgegen § 4.2 dieses Vertrages insgesamt weniger als
die Mindestbeteiligung betragen oder nicht durch
1.000 ohne Rest teilbar sind, können den betreffenden
Treugebern ebenfalls in Rechnung gestellt werden.
§ 9 Dauer und Beendigung des Treuhandvertrages
9.1. Dauer
Das Treuhandverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es endet
mit Beendigung der Fondsgesellschaft und Verteilung des
nach Befriedigung der Gläubiger verbleibenden Vermögens
gemäß § 25 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft,
ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
Für eine Kündigung des Treuhandverhältnisses zum
Zwecke der Umwandlung der mittelbaren Beteiligung des
Treugebers an der Fondsgesellschaft in eine unmittelbare
Beteiligung als Direktkommanditist gelten die nachfolgenden
Regelungen.
Für eine Kündigung des Treuhandverhältnisses zum
Zwecke der Beendigung der mittelbaren Beteiligung des
Treugebers an der Fondsgesellschaft gelten die Regelungen
des § 21 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
mit der Maßgabe, dass die Kündigung gegenüber dem Treuhandkommanditisten
zu erklären ist.
9.2. Ordentliche Kündigung und Kündigung aus wichtigem
Grund
Der Treugeber kann den Treuhandvertrag mit einer Frist von
3 (drei) Monaten jeweils zum 31.03., 30.06., 30.09. und
31.12. eines Jahres schriftlich mittels eingeschriebenem
Brief gegenüber dem Treuhänder ordentlich kündigen.
Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem
Grund bleibt unberührt. Es gilt § 627 BGB. Ein wichtiger
Grund, der den Treuhänder zur Kündigung berechtigt,
liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen eines Treugebers
das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird
oder dessen treuhänderisch gehaltene Beteiligung an der
Fondsgesellschaft gepfändet wird. Der Treuhänder ist im
Hinblick auf seine treuhänderische Beteiligung zu fristlosen
Teilkündigungen seiner Beteiligung in Fällen des § 2.3 dieses
Vertrages berechtigt, wenn der Treugeber seinen Freistellungsverpflichtungen
nicht nachkommt und der Treuhänder
aus Gründen keine Freistellung im Innenverhältnis erlangen
kann, die in der Person des Treugebers liegen. In diesem Falle
ist eine Mahnung an den Treugeber nicht erforderlich;
vielmehr genügt für das Aussprechen der Teilkündigung das
Feststellen der Tatsache, dass der Treuhänder keine Freistellung
vom Treugeber erlangen kann.
9.3. Folgen der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung dieses Treuhandvertrages
überträgt der Treuhänder die für den Treugeber gehaltene
Gesellschaftsbeteiligung auf den Treugeber; die Übertragung
erfolgt im Außenverhältnis aufschiebend bedingt durch
die Eintragung des Treugebers als Direktkommanditist der
Fondsgesellschaft im Handelsregister. Der Treugeber ist verpflichtet,
der Komplementärin der Fondsgesellschaft unverzüglich
eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht
gemäß den Bestimmungen in § 4.3 des Gesellschaftsvertrages
zu erteilen. Kosten, die durch die Beendigung des Treuhandvertrages
und die Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung
entstehen, trägt der Treugeber.
9.4. Ausscheiden des Treuhänders
Scheidet der Treuhänder aus der Fondsgesellschaft als Treuhandkommanditist
aus, kann diese gemäß § 22.5 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft mit einem neuen
Treuhänder fortgesetzt werden. Mit der Wahl des neuen
Treuhandkommanditisten gehen sämtliche Rechte und
Pflichten aus dem Treuhandvertrag auf diesen als neuen
Treuhänder über. In diesem Fall sind die Treugeber jedoch
berechtigt, den Treuhandvertrag außerordentlich mit einer
Frist von 3 (drei) Monaten zu kündigen.
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