DCM Flugzeugfonds 1

A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
trägt 1% der jeweils gezeichneten Pflichteinlage ohne Abwicklungsgebühr
(Agio), wobei der sich daraus ergebende
Betrag in USD in EUR bei einem allein für diesen Zweck
fest unterstellten Kurs von 1 USD für 1 EUR ausgewiesen
wird (z.B. beträgt bei einer Pflichteinlage von USD 15.000
die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme EUR
150). Die sich aufgrund der Erhöhung der Kommanditeinlage
des Treuhandkommanditisten durch den sukzessiven Abschluss
von Treuhandverträgen insgesamt ergebende Erhöhung
der Hafteinlage des Treuhandkommanditisten ist
nach Abschluss der Platzierungsphase in einem Betrag zur
Eintragung im Handelsregister anzumelden.
Die Herabsetzung der Pflichteinlage eines Gesellschafters
– mit Ausnahme einer Herabsetzung der Kommanditeinlage
des Treuhandkommanditisten – führt nicht zu einer
Veränderung der zum Zeitpunkt der Herabsetzung bereits
im Handelsregister eingetragenen Haftsumme. Im Fall der
Herabsetzung kann damit die herabgesetzte Pflichteinlage
mit der Haftsumme übereinstimmen oder diese unterschreiten.
Das Kommanditkapital kann durch Verluste und Ausschüttungen
auch unter den Betrag der Summe der im Handelsregister
eingetragenen Haftsummen („Gesamthaftsumme“)
vermindert werden. Sollte der Betrag der Gesamthaftsumme
erreicht oder unterschritten werden, so ist die
geschäftsführende Kommanditistin vor Durchführung von
(weiteren) Ausschüttungen verpflichtet, die Kommanditisten
und Treugeber auf die Vorschrift des § 172 Absatz 4 HGB
hinzuweisen. Ausschüttungen, die über entnahmefähige
Gewinne hinausgehen, erfolgen zunächst aus der Pflichteinlage,
danach aus der Haftsumme.
6.5. Die Beteiligung eines Direktkommanditisten/Treugebers soll
mindestens USD 15.000 betragen. Ein höherer Beteiligungsbetrag
muss ganzzahlig durch 1.000 ohne Rest teilbar sein.
§ 7 Zahlungspflicht/Folgen bei Zahlungsrückstand/
Aufrechnungsbeschränkungen
7.1. Jeder Direktkommanditist/Treugeber verpflichtet sich gegenüber
der Gesellschaft und dem Treuhandkommanditisten,
den gezeichneten Beteiligungsbetrag nebst Abwicklungsgebühr
(Agio) in Höhe von 5 % des Beteiligungsbetrages
als Barleistung auf das in der Beitrittserklärung angegebene
Eigenkapitaleinzahlungskonto der Gesellschaft zu
zahlen. Der Beteiligungsbetrag und die Abwicklungsgebühr
(Agio) sind innerhalb von 21 Tagen nach Unterzeichnung
der Beitrittserklärung, spätestens jedoch zum Ende der Platzierungsphase
zur Einzahlung fällig.
7.2. Zahlungen der Direktkommanditisten/Treugeber erfolgen
zunächst auf die Abwicklungsgebühr (Agio), im Übrigen auf
die Haftsumme und dann auf den geschuldeten Restbetrag
der Pflichteinlage entsprechend der Beitrittserklärung. Der
Treuhandkommanditist ist nicht verpflichtet, Zahlungsrückstände
der Direktkommanditisten/Treugeber aus eigenen
Mitteln abzudecken. Unberührt davon bleibt die Haftung
des Treuhandkommanditisten in der jeweiligen Höhe der
Haftsumme gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft,
von der die Treugeber den Treuhandkommanditisten im Innenverhältnis
freistellen.
Die geschäftsführende Kommanditistin hat die auf dem
Eigenkapitaleinzahlungskonto der Gesellschaft eingehenden
Zahlungen der Direktkommanditisten/Treugeber den entsprechenden
Kapitalkonten I zuzuordnen und die rückständigen
Kapitaleinzahlungen der Direktkommanditisten/ Treugeber
anzumahnen. Der Treuhandkommanditist ist im Rahmen
des Treuhandvertrages nicht verpflichtet, bei Zahlungsrückständen
eines Treugebers diesen zu mahnen.
7.3. Leistet ein Direktkommanditist/Treugeber seine Einzahlung
nicht bei Fälligkeit, so ist die Gesellschaft berechtigt, Zinsen
ab Fälligkeit in Höhe von 1% pro Monat in Rechnung zu
stellen und deren Zahlung auf das in der Beitrittserklärung
benannte Eigenkapitaleinzahlungskonto der Gesellschaft zu
verlangen. Die Zinspflicht tritt ein, ohne dass es einer Mahnung
bedarf.
7.4. Der Treuhandkommanditist ist im Rahmen des Treuhandvertrages
berechtigt, vom Treuhandvertrag zurückzutreten, und
seinen Kapitalanteil an der Gesellschaft entsprechend herabzusetzen,
wenn der Treugeber die Pflichteinlage zuzüglich
der Abwicklungsgebühr (Agio) nicht oder nicht in voller
Höhe fristgerecht erbringt. Der geschäftsführende Kommanditist
kann bei Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen
von dem Treuhandkommanditisten verlangen, dass dieser
seine Rechte nach Satz 1 ausübt.
Entsprechend gilt für säumige Direktkommanditisten,
dass der geschäftsführende Kommanditist namens der Gesellschaft
berechtigt ist, diese unter entsprechender Kapitalherabsetzung
auszuschließen.
7.5. Die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Direktkommanditisten/Treugebers
gemäß vorstehender Ziffer 7.4.
der Gesellschaft entstandenen Kosten, insbesondere für erneuten
Vertrieb und Veräußerung, hat der Direktkommanditist/Treugeber
zu tragen und der Gesellschaft nach Anforderung
zu erstatten.
Die Gesellschaft ist berechtigt, für die vorstehenden
Kosten eine Schadenspauschale in Höhe von 10% der nicht
erbrachten Pflichteinlage nebst der vollen Abwicklungsgebühr
(Agio) gegenüber dem Direktkommanditisten/Treugeber
geltend zu machen, soweit nicht der Direktkommanditist/Treugeber
einen geringeren Schaden nachweist. Die
Gesellschaft oder der Treuhandkommanditist sind insoweit
zur Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen des Direktkommanditisten/Treugebers
berechtigt. Auch bei der Geltendmachung
der Schadenspauschale ist die Gesellschaft und/oder
der Treuhandkommanditist berechtigt, einen weitergehenden
Schaden geltend zu machen.
7.6. Anstelle eines Ausschlusses aus der Gesellschaft ist die Gesellschaft
bzw. der Treuhandkommanditist im Rahmen des
Treuhandvertrages berechtigt, die Pflichteinlage des in
Rückstand geratenen Direktkommanditisten/ Treugebers auf
den Betrag seiner bereits erbrachten Einlage, unter Abzug
der herauszurechnenden Abwicklungsgebühr (Agio) von 5%
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