DCM Flugzeugfonds 1

A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
Im Übrigen gilt für Kündigungen, dass sie nur schriftlich
mittels eingeschriebenem Brief gegenüber der Gesellschaft
erklärt werden können.
20.2. Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft,
sondern nur das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters
zur Folge.
20.3. Der Treuhandkommanditist hat das Recht, seine treuhänderisch
gehaltene Gesellschaftsbeteiligung in dem Umfang der
wirksam beendeten Treuhandverhältnisse herabsetzen. Erfolgt
die ordentliche Kündigung des Treuhandvertrages fristgemäß,
gilt auch die in angemessener Zeit erklärte Kündigung
des Gesellschaftsvertrages durch den betreffenden Gesellschafter
(vormaliger Treugeber des gekündigten Treuhandvertrages)
vorbehaltlich der Regelung gemäß Ziff. 20.1,
jedoch ohne die sechsmonatige Frist, als fristgemäß erfolgt.
Der Treuhandkommanditist ist im Hinblick auf seine
treuhänderische Beteiligung zur außerordentlichen Kündigung
eines Teiles seiner Gesellschaftsbeteiligung berechtigt
(Teilkündigung), wenn der Treugeber seinen Einzahlungsverpflichtungen
auf die Kommanditeinlage nicht nachkommt.
Gleiches gilt, wenn der Treugeber seinen Freistellungsverpflichtungen
gegenüber dem Treuhänder nicht nachkommt
bzw. der Treuhänder aus Gründen keine Freistellung im Innenverhältnis
erlangen kann, die in der Person des Treugebers
liegen.
Darüber hinaus ist der Treuhandkommanditist auch zu
einer außerordentlichen Teilkündigung für den Fall berechtigt,
dass er den Treuhandvertrag mit dem Treugeber außerordentlich
kündigt, und ein Ersatztreugeber nicht gefunden
wird.
§ 21 Ausscheiden von Gesellschaftern
21.1. Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn
a) er das Gesellschaftsverhältnis gemäß § 20 dieses Vertrages
kündigt, mit Wirksamwerden der Kündigung;
b) ihm das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem Grunde
gekündigt wird, oder er seinen Einzahlungsverpflichtungen
nicht nachkommt und gemäß § 7.4 dieses Vertrages
aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird, mit
Wirksamwerden der Kündigungserklärung bzw. der
Ausschlusserklärung der Gesellschaft.
21.2. Durch das Ausscheiden eines Kommanditisten wird die Gesellschaft
nicht aufgelöst, sondern von den verbleibenden
Gesellschaftern unter der bisherigen Firma fortgeführt.
21.3. Scheidet die Komplementärin aus der Gesellschaft aus, wird
die Gesellschaft nur dann mit den verbleibenden Gesellschaftern
fortgesetzt, wenn in der Gesellschaft mindestens
ein weiterer Komplementär vorhanden ist oder mit Ausscheiden
der Komplementärin ein neuer Komplementär in
die Gesellschaft aufgenommen wird. Andernfalls wird die
Gesellschaft aufgelöst.
21.4. Scheidet die Komplementärin durch Kündigung aus der Gesellschaft
aus, wird ihre Kündigung erst zu dem Zeitpunkt
wirksam, zu dem ein neuer Komplementär in die Gesellschaft
eintritt.
21.5. Bei Ausscheiden des Treuhandkommanditisten können die
Treugeber einen neuen Treuhandkommanditisten wählen.
Mit Annahme der Wahl durch den neuen Treuhandkommanditisten
wird die Gesellschaft dann mit diesem fortgesetzt.
Dabei gehen im Wege der Sonderrechtsnachfolge alle
Rechte und Pflichten des ausgeschiedenen Treuhandkommanditisten
unter Ausschluss der Auseinandersetzung auf
den neuen Treuhandkommanditisten über.
21.6. Eine Kündigung durch einen Pfändungsgläubiger (Privatgläubiger)
eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung
der Gesellschaft, diese wird von den übrigen Gesellschaftern
fortgeführt.
§ 22 Erbfall/Personenmehrheit
22.1. Verstirbt ein Kommanditist, so geht die Beteiligung mit allen
Rechten und Pflichten auf seine Erben oder Vermächtnisnehmer
über und wird mit diesen fortgesetzt. Der bzw. die
Erben haben sich in geeigneter Weise, in der Regel durch
die Vorlage eines Erbscheins, gegenüber dem geschäftsführenden
Kommanditisten zu legitimieren. Solange die Legitimation
nicht erfolgt ist, ruhen die Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag.
22.2. Mehrere Erben (Erbengemeinschaft) dürfen ihre Gesellschaftsrechte
nur durch einen gemeinsamen, schriftlich bevollmächtigten
Vertreter ausüben, sofern es sich nicht um
Beschlüsse über die Änderung oder Ergänzung des Gesellschaftsvertrages
handelt. Solange ein gemeinsamer Vertreter
nicht bestellt ist, ruhen die Rechte aus der Gesellschaftsbeteiligung.
Durch Aufhebung einer Erbengemeinschaft (insbes.
durch Auseinandersetzung) darf eine Beteiligung nicht
unter den Betrag der Mindesteinlage nach § 6.5 geraten.
Entgegenstehende Rechtsgeschäfte sind unwirksam.
22.3. Soweit eine Beteiligung von mehr als einer Person gemäß
der Beitrittserklärung gehalten wird, gilt vorstehende Ziffer
22.2 sinngemäß.
§ 23 Auseinandersetzungsguthaben
23.1. Mit Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft
hat dieser einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben.
23.2. Das Auseinandersetzungsguthaben richtet sich nach dem
Buchwert seiner Gesellschaftsbeteiligung ohne Berücksichtigung
eines ideellen Geschäftswerts mit der Maßgabe, dass
der Ermittlung der fortgeführten Anschaffungskosten des
Flugzeugs lineare Abschreibungen über eine von dem bestellten
Abschlussprüfer festgesetzte Nutzungsdauer zugrunde
zu legen ist. Zur Ermittlung ist auf Wunsch des ausscheidenden
Gesellschafters auf den Tag des vollkommenen oder
teilweisen Ausscheidens auf Kosten des Ausscheidenden
eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen.
23.3. Das Auseinandersetzungsguthaben ist auf Wunsch des ausscheidenden
Gesellschafters von dem jeweils bestellten Abschlussprüfer
der Gesellschaft auf Kosten des ausscheidenden
Kommanditisten verbindlich zu ermitteln. Das Auseinandersetzungsguthaben
bleibt auch weiter maßgeblich,
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