DCM Flugzeugfonds 1

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R E C H T L I C H E A N G A B E N
Anpassung der vom Leasingnehmer geschuldeten
Leasingraten. Allerdings ist eine Erhöhung der Leasingrate
nach oben begrenzt. Insofern definiert die
vom Leasingnehmer akzeptierte höchstmögliche
Leasingrate wiederum den höchstmöglichen von der
Fondsgesellschaft zu zahlenden Kaufpreis und zwar
unabhängig davon, welche Kaufpreisanpassung der
Hersteller Boeing gegenüber Deucalion geltend
machen kann.
Deucalion kann für den Fall einer verspäteten Flugzeugübergabe
vom Leasingnehmer einen Barausgleich
zur Abdeckung der erhöhten Finanzierungskosten
verlangen. Der Leasingnehmer wiederum hat
die Option, diese Ausgleichszahlung vorab als Einmalzahlung
direkt an Deucalion zu leisten oder in
Form einer erhöhten Leasingrate über die Laufzeit
des Leasingvertrages verteilt; in letzterem Fall wäre
die Fondsgesellschaft verpflichtet die zusätzlichen
Mietzahlungen an Deucalion weiterzuleiten.
Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar spätestens bis
zur Auslieferung des Flugzeugs. Der Kaufpreis ist
exklusive Umsatzsteuer oder vergleichbarer Steuern
und Abgaben. Sollten solche Steuern oder Abgaben
erhoben werden, wäre die Fondsgesellschaft zur
zusätzlichen Leistung verpflichtet.
Bei verspäteter Kaufpreiszahlung entstehen Säumniszinsen
in Höhe von 2% über dem auf Monatsbasis
ermittelten USD-LIBOR.
6.1.3. Sicherheitsleistung durch die
Fondsgesellschaft
Die Fondsgesellschaft ist verpflichtet, durch Bankakkreditive
(„Deposit Letter of Credit“) vorab Sicherheit
für die spätere Kaufpreiszahlung zu leisten. Die
Fondsgesellschaft ist danach verpflichtet, ein Anzahlungsakkreditiv
in Höhe von USD 5.000.000 bis
spätestens vier Monate vor dem Liefertermin zu
erbringen und dieses Akkreditiv bis spätestens zwei
Monate vor dem Liefertermin auf USD 10.000.000
zu erhöhen.
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6.1.4. Gewährleistungen
Deucalion gewährleistet, dass sie der Fondsgesellschaft
lastenfreies Eigentum am Flugzeug verschafft
und dass der abgeschlossene Leasingvertrag vollumfänglich
in Kraft getreten ist. Ferner tritt Deucalion
mit Übergabe des Flugzeugs seine Gewährleistungsansprüche
gegenüber Boeing und dem Hersteller
der Triebwerke an die Fondsgesellschaft ab und verpflichtet
sich, durch redliches Bemühen die Zustimmung
der Hersteller zur Abtretung der Gewährleistungsansprüche
zu erhalten. Gegenüber dem Verkäufer
Deucalion kann die Fondsgesellschaft keinerlei
Gewährleistungsansprüche geltend machen.
6.1.5. Leistungsstörungen und
Beendigungsregelungen
Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich der
planmäßige Liefertermin von Boeing verzögern
kann. Im Falle einer von Boeing nicht zu vertretenden
Lieferverzögerung gemäß näherer Regelungen
im Boeing Kaufvertrag (z.B Ereignisse höherer
Gewalt, Streikmaßnahmen, Zulieferprobleme) bleibt
der Erwerber bis zu zwölf Monate nach dem planmäßigen
Liefertermin zur Abnahme verpflichtet. Im
Falle einer von Boeing zu vertretenden Lieferverzögerung
bleibt der Erwerber bis zu 194 Tage zur
Abnahme verpflichtet. Deucalion haftet nicht für
eine Verzögerung oder Nichterfüllung der Lieferung
des Flugzeugs, sofern dies nicht ausschließlich Folge
eines Vertragsbruchs oder grob fahrlässigem oder
vorsätzlichem Fehlverhaltens seitens Deucalion ist.
Im Falle eines Totalverlusts des Flugzeugs vor Übergabe
wird der Kaufvertrag aufgehoben, die Vertragsparteien
unterliegen dann keinen weiteren Verpflichtungen
mehr. Sollte Boeing das Flugzeug nicht an Deucalion
ausliefern, hätte dies ebenfalls die Aufhebung
des Kaufvertrags zwischen Deucalion und der Fondsgesellschaft
zur Folge. In beiden Fällen wäre Deucalion
zur Freigabe bzw. Rückgabe der Bankakkreditive
verpflichtet. Sollte es aufgrund des Verschuldens von
Deucalion nicht zur Lieferung des Flugzeugs kommen,
könnte die Fondsgesellschaft den ihr entstandenen
unmittelbaren Schaden gegenüber Deucalion bis
höchstens USD 500.000 geltend machen.