DCM Flugzeugfonds 1

K
V E R T R A G S W E R K :
M I T T E L V E R W E N D U N G S K O N T R O L L V E R T R A G
Mittelverwendungskontrollvertrag
zwischen
der DCM GmbH & Co. Flugzeugfonds 1 KG
– nachfolgend Gesellschaft genannt –
und
CURIA Steuerberatungsgesellschaft mbH
– nachfolgend Mittelverwendungskontrolleur genannt –
1. Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb des Flugzeugs
Boing B777-200LRF, Seriennummer 36001, dessen Vermietung
und Verwertung sowie alle damit in Zusammenhang
stehenden Geschäfte. Die Gesellschaft ist berechtigt, Rechtsgeschäfte,
Rechtshandlungen oder Maßnahmen aller Art
durchzuführen oder vornehmen zu lassen, die zur unmittelbaren
oder mittelbaren Förderung oder Erreichung des Gesellschaftszwecks
geeignet erscheinen oder damit in Zusammenhang
stehen. Die Gesellschaft kann insbesondere auch
Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten. Die
Gesellschaft betreibt keine Geschäfte, die einer behördlichen
Genehmigung bedürfen, insbesondere keine nach dem
Kreditwesengesetz erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte.
2. Zweck dieses Vertrages ist im Zusammenhang mit dem vorgenannten
Gesellschaftszweck die Verwendung der auf dem
Eigenkapitaleinzahlungskonto der Gesellschaft sich befindenden
Gelder während der Platzierungsphase der Gesellschaft
(= Vertragslaufzeit) zu kontrollieren, auch zugunsten
der der Gesellschaft zukünftig beitretenden Gesellschafter/Treugeber.
Unter „Platzierungsphase” wird der Zeitraum verstanden,
in dem Treugeber/Direktkommanditisten der Gesellschaft
beitreten können. Die Platzierungsphase endet gemäß
§ 6.2 des Gesellschaftsvertrags grundsätzlich am
31.12.2008. Die Komplementärin und die geschäftsführenden
Kommanditisten können die Platzierungsphase durch
eine bis zum 15.12.2008 gegenüber den Treuhandkommanditisten
abzugebende schriftliche Erklärung bis spätestens 2
Banktage vor Auslieferung des Flugzeugs verlängern.
Die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgt in der Weise,
dass während der Vertragslaufzeit die Gesellschaft nur
gemeinsam mit dem Mittelverwendungskontrolleur über das
Eigenkapitaleinzahlungskonto der Gesellschaft bei der Stadtsparkasse
München, Kto-Nr. 439786, BLZ 701 500 00, verfügen
kann.
3. Der Mittelverwendungskontrolleur wird beauftragt, bei Vorliegen
nachfolgender Voraussetzungen die im Investitionsplan,
Mittelverwendung, gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft – aktualisiert durch die insoweit vorrangigen
Angaben zur Mittelverwendung des Emissionsprospektes,
Stand Juni 2008, im Abschnitt „Mittelverwendung
und Mittelherkunft“ – ausgewiesenen Mittel zur Zahlung
freizugeben bzw. an Verfügungen zum Zwecke ihrer Auszahlung
mitzuwirken:
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3.1. Bei Rechtsgeschäften zwischen Komplementärin und
den geschäftsführenden Kommanditisten bzw. den diesen
nahestehenden Personen einerseits und der Gesellschaft
andererseits, sofern den Vertragspartnern der Gesellschaft
in diesen Fällen keine offenkundig erkennbaren
unangemessenen wirtschaftlichen Sondervorteile
zufließen würden.
3.2. Der Gesellschaft müssen entsprechende Mittel zur Verfügung
stehen (Eigen- und/oder Fremdmittel).
3.3. Die Zahlungen erfolgen zweckgebunden zur Erfüllung
der ausgewiesenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft
oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen der Gesellschaft.
3.4. Die Zahlungen müssen zweckgebunden zur Erfüllung
der gesellschaftsvertraglich im Investitionsplan ausgewiesenen
Verpflichtungen erfolgen.
3.5. Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten bzw. vereinbarten
Abschlagszahlungen hierauf oder sonstige gesetzliche
Verpflichtungen sind fällig.
4. Der Mittelverwendungskontrolleur ist berechtigt – auf der
Grundlage von zur Durchführung des Investitionsplans abgeschlossenen
bzw. abzuschließenden Verträgen – bereits
erbrachte oder noch zu erbringende Gegenleistungen der
Vertragspartner der Gesellschaft Vorauszahlungen bis zur
vollen Höhe der vereinbarten Vergütung freizugeben und
zwar auch dann, wenn die Gesellschaft noch nicht vollplatziert
ist oder die jeweiligen Gegenleistungen ganz oder teilweise
noch nicht bewirkt wurden.
Vollplatzierung der Gesellschaft ist gegeben, wenn das
Kommanditkapital der Gesellschaft (ohne Agio) insgesamt
EUR 91.001.500 beträgt.
5. Für den Fall, dass der Mittelverwendungskontrolleur die Mitwirkung
an Verfügungen über das Eigenkapitaleinzahlungskonto
der Gesellschaft verweigert bzw. Verfügungen nicht
freigibt, ist auf seinen Antrag und/oder der Komplementärin
oder der geschäftsführenden Kommanditisten über die Verfügung
über Gelder durch Gesellschafterbeschluss zu entscheiden.
Der Mittelverwendungskontrolleur hat dem Beschluss
der Gesellschafterversammlung entsprechend zu
handeln.
6. Die Gesellschaft verpflichtet sich, dem Mittelverwendungskontrolleur
alle zur Auszahlung erforderlichen Verträge,
Rechnungen oder sonstige Unterlagen so rechtzeitig vorzulegen,
so dass eine angemessene Auszahlungskontrolle
möglich ist. Die Gesellschaft wird dem Mittelverwendungskontrolleur
Einblick in alle Rechnungen, Abrechnungsunterlagen,
Verträge und sonstigen, den Gesellschaftszweck betreffenden
Schriftverkehr gewähren und ihm in allen hier interessierenden
Fragen Auskunft erteilen.
7. Der Mittelverwendungskontrolleur hat dafür Sorge zu tragen,
dass anhand seiner Aufzeichnungen jederzeit festgestellt
werden kann, welche Einzahlungen auf dem o.g. Konto
eingegangen bzw. welche Auszahlungen von diesem
Konto erfolgt sind.