DCM Flugzeugfonds 1

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A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
Treuhandkommanditisten und im Rahmen der Fondsverwaltung
durch von der Gesellschaft beauftragte Dritte verwendet
werden dürfen. Soweit der Gesellschafter/Treugeber dem
nicht widerspricht, dürfen die vorgenannten Daten ferner
zum Zwecke der Betreuung durch den Vermittler an diesen
übermittelt werden.
§ 5 Gesellschafterkonten/Kapitalkonten
5.1. Für jeden Gesellschafter/Treugeber werden getrennte Konten
wie folgt geführt:
a) Eingezahlte Pflichteinlage (Kapitalkonto I)
b) Ausschüttungen (Kapitalkonto II)
c) Geschäftsergebnisse (Kapitalkonto III)
d) Sonstige Einzahlungen der Gesellschafter (Kapitalkonto
IV)
5.2. Auf dem Kapitalkonto I wird die tatsächlich eingezahlte
Pflichteinlage – ohne Abwicklungsgebühr (Agio) – ausgewiesen.
Es handelt sich bei diesem Konto um ein festes Kapitalkonto,
so dass weder Ausschüttungen noch Geschäftsergebnisse
zu einer Erhöhung oder Reduzierung der eingezahlten
Pflichteinlage führen dürfen. Verwirkte Vertragsstrafen,
ein sonstiger der Gesellschaft entstandener
Verzugsschaden, sowie insbesondere auch die Kosten einer
Rücklastschrift werden dem Kapitalkonto I belastet.
5.3. Auf dem Kapitalkonto II werden die Ausschüttungen (Entnahmen)
an die Gesellschafter/Treugeber verbucht.
5.4. Auf dem Kapitalkonto III werden Gewinngutschriften und
Verlustlastschriften der Gesellschafter/Treugeber verbucht.
5.5. Auf dem Kapitalkonto IV werden sonstige Einzahlungen der
Gesellschafter, insbesondere die Abwicklungsgebühr (Agio),
erfasst. Diese sonstigen Einzahlungen werden zunächst in
eine Kapitalrücklage eingestellt und zum Ausgleich von Verlusten
verwendet.
5.6. Die Salden auf allen vorgenannten Konten werden nicht verzinst.
5.7. Eine Nachschussverpflichtung der Gesellschafter/Treugeber
besteht nicht, so dass diese zum Ausgleich etwaiger Verluste
der Gesellschaft über die geleistete Pflichteinlage hinaus
keine weiteren Leistungen an die Gesellschaft zu erbringen
haben. Eine diesbezügliche Änderung des Gesellschaftsvertrages
bedürfte der Zustimmung aller Gesellschafter/ Treugeber;
ein Gesellschafter/Treugeber ist ferner ohne seine Zustimmung
nicht verpflichtet, sich an einer beschlossenen Kapitalerhöhung
zu beteiligen. Die gesetzliche Regelung über
die Haftung der Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern
nach den §§ 171 ff. HGB bleibt unberührt.
§ 6 Beitritt/Kapitalerhöhung/Haftsumme/
Mindestbeteiligung
6.1. Der Treuhandkommanditist ist von den Altgesellschaftern
und jedem neu hinzutretenden Gesellschafter/Treugeber unter
Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB beauftragt
und bevollmächtigt, mit Zustimmung der Komplementärin
Angebote auf Beitritt zur Gesellschaft als Direktkommanditist,
die auf Grundlage des Emissionsprospektes
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und nach Maßgabe der Beitrittserklärung und dieses Gesellschaftsvertrages
sowie – im Fall der Beteiligung als Treugeber
– des Treuhandvertrages schriftlich gegenüber der Gesellschaft
abgegeben werden, anzunehmen. Eines Zugangs
der Annahmeerklärung bei dem Direktkommanditisten/Treugeber
bedarf es für deren Wirksamkeit nicht; der jeweilige
Direktkommanditist/Treugeber erhält davon jedoch
unverzüglich eine unterrichtende Mitteilung.
An das Angebot auf Beitritt zur Gesellschaft ist der jeweilige
Direktkommanditist/Treugeber für die Dauer von
drei Wochen ab Unterzeichnung der Beitrittserklärung gebunden.
Auch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist gilt das
Beteiligungsangebot weiter, kann jedoch bis zu seiner Annahme
jederzeit schriftlich gegenüber dem Treuhandkommanditisten
widerrufen werden, wobei der Widerruf mit Zugang
beim Treuhandkommanditisten wirksam wird. Gesetzliche
Widerrufsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen
unberührt.
Der Beitritt eines Direktkommanditisten ist im Außenverhältnis
aufschiebend bedingt durch seine Eintragung ins
Handelsregister. Im Innenverhältnis wird der Beitretende in
der Zeit bis zu seiner Eintragung im Handelsregister wie ein
Gesellschafter behandelt.
Mit Annahme des Angebots eines Treugebers auf Beitritt
zur Gesellschaft als Treugeber und Abschluss eines Treuhandvertrages
mit dem Treuhandkommanditisten erhöht sich
der Kapitalanteil des Treuhandkommanditisten um den in
der jeweiligen Beitrittserklärung genannten Betrag, ohne
dass es einer weiteren Erklärung oder Handlung des Treuhandkommanditisten
gegenüber der Gesellschaft bedarf.
Die vorstehenden Aufträge und Vollmachten, Angebote
auf Beitritt als Direktkommanditisten bzw. als Treugeber anzunehmen,
und die Berechtigung, die Kommanditeinlage
des Treuhandkommanditisten gemäß dem Umfang der geschlossenen
Treuhandverträge zu erhöhen, gelten bis zum
Ende der Platzierungsphase.
6.2. Die Platzierungsphase endet grundsätzlich am 31.12.2008.
Die Komplementärin und die geschäftsführenden Kommanditisten
können die Platzierungsphase durch eine bis zum
15.12.2008 gegenüber dem Treuhandkommanditisten abzugebende
schriftliche Erklärung bis spätestens 2 Banktage vor
der Auslieferung des Flugzeugs verlängern.
6.3. Ist eine Personenmehrheit Gesellschafter bzw. Treugeber,
sind diese Personen für die Rechte und Pflichten aus dieser
Beteiligung als Gesamtgläubiger bzw. als Gesamtschuldner
anzusehen.
Im Fall der Eintragung als Direktkommanditist wird die
Gesellschaftsbeteiligung zuvor in gleich hohe neue Beteiligungen
aufgeteilt, soweit die Berechtigten aus der Beteiligung
kein davon abweichendes Beteiligungsverhältnis übereinstimmend
benannt haben. Unberührt von dieser Aufteilung
haften die Berechtigten aus der Beteiligung in Höhe der
anfänglich gezeichneten Pflichteinlage nebst Abwicklungsgebühr
als Gesamtschuldner fort.
6.4. Die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme be-