DCM Flugzeugfonds 1

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A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
wenn später anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung der
Jahresabschluss geändert wird.
23.4. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erfolgt
nach sechs Monaten nach seiner verbindlichen Feststellung.
Wird die wirtschaftliche und insbesondere die Liquiditätslage
der Gesellschaft durch die Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben
innerhalb der genannten Frist gefährdet,
kann das Auseinandersetzungsguthaben in bis zu drei Jahresraten
ausbezahlt werden und es kann die Auszahlungsfrist
in angemessener Weise verlängert werden.
Führt die Auszahlung des festgestellten Auseinandersetzungsguthabens
in einem Geschäftsjahr dazu, dass die verbleibenden
Gesellschafter nur einen geringeren Betrag als
die jeweils beschlossene Ausschüttung entnehmen könnten,
ist die Gesellschaft berechtigt, die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
entsprechend anzupassen.
Bei ratenweiser Auszahlung ist das restliche Auseinandersetzungsguthaben
in dem Umfang zu verzinsen, wie die
Gesellschaft Ausschüttungen an die verbleibenden Gesellschafter
vornimmt.
23.5. Ausscheidende Gesellschafter können keine Sicherstellung
oder Verzinsung ihres Auseinandersetzungsguthabens verlangen,
soweit nicht in Ziff. 23.4 etwas anderes bestimmt ist.
Sie haben keinen Anspruch auf Freistellung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
oder auf Sicherheitsleistungen wegen
künftiger Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger.
23.6. Soweit dem ausscheidenden Kommanditisten die Einlage im
Rahmen des Auseinandersetzungsguthabens zurückbezahlt
wird, lebt seine Haftung wieder auf (§ 172 Abs. 4 HGB). In
diesem Fall haftet er in Höhe der Haftsumme für die bis dahin
begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn
die Verbindlichkeiten vor Ablauf von fünf Jahren nach dem
Ausscheiden fällig und Ansprüche daraus gegen ihn bzw.
den Treuhänder in seiner Eigenschaft als Treuhandkommanditist
gerichtlich geltend gemacht werden (Nachhaftung).
Bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass
eines Verwaltungsakts. Entsprechendes gilt für die Haftung
der Treugeber.
§ 24 Abwicklung/Verwertung des Gesellschaftsvermögens
24.1. Die Gesellschaft löst sich nach einem entsprechenden, wirksamen
Beschluss der Gesellschafter-/Treugeberversammlung
auf. Im Fall der Auflösung der Gesellschaft ist die Gesellschaft
zum Zwecke der Auseinandersetzung zwischen den
Gesellschaftern/Treugebern durch die geschäftsführende
Kommanditistin abzuwickeln. Die übrigen Regelungen dieses
Vertrages, insbesondere § 11, gelten, soweit nicht der
Zweck der Abwicklung entgegensteht, unverändert weiter.
24.2. Die geschäftsführende Kommanditistin erhält für ihre Tätigkeit
bei der Abwicklung der Gesellschaft und Verwertung
des Gesellschaftsvermögens den Ersatz ihrer Auslagen sowie
eine angemessene Abwicklungsgebühr, mindestens jedoch
einen Betrag in Höhe von USD 200.000 zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer.
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24.3. Der aus der Verwertung des Gesellschaftsvermögens erzielte
Erlös wird nach Begleichung der Verbindlichkeiten durch
die geschäftsführende Kommanditistin an die Kommanditisten/Treugeber
nach dem sich bei einer entsprechenden Anwendung
von § 18.4 ergebenden Verhältnis ausbezahlt.
Es gelten die Bestimmungen des § 23 dieses Vertrages
sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
binnen sechs Monaten nach seiner
verbindlichen Feststellung erfolgt. Wird die wirtschaftliche
und insbesondere die Liquiditätslage der Gesellschaft
durch die Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben innerhalb
der genannten Frist gefährdet, sind die Auseinandersetzungsguthaben
im Laufe einer angemessenen Frist auszuzahlen.
§ 25 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
25.1. Jeder Anleger ist berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag und dem damit
begründeten Gesellschafterverhältnis die Ombudsstelle
Geschlossene Fonds e.V. anzurufen und gegen die Gesellschaft
ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.
25.2. Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach den geltenden
Regelungen der Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossene
Fonds e.V.
25.3. Geht eine Beteiligung an der Gesellschaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge
auf einen neuen Gesellschafter/Treugeber
über, so gelten die Regelungen dieser Schlichtungsvereinbarung
auch für den neuen Gesellschafter/Treugeber.
Ein ausscheidender Gesellschafter/Treugeber soll seinen
Rechtsnachfolger auf das Bestehen dieser Regelung hinweisen.
§ 26 Schlussbestimmungen
26.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein
oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im
Übrigen nicht berührt. Die Gesellschafter sind vielmehr verpflichtet,
anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine solche
zu vereinbaren, die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich
der unwirksamen Bestimmung am nächsten
kommt. Gleiches gilt für den Fall von Vertragslücken.
26.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten
aus diesem Vertrag sowie über das Zustandekommen dieses
Vertrages ist der Sitz der Gesellschaft, soweit dies gesetzlich
zulässig vereinbart werden kann.
26.3. Die Gesellschaft trägt die Kosten für den Abschluss dieses
Vertrages sowie die für die Gründung anfallenden Kosten
und Steuern.