DCM Flugzeugfonds 1

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A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
T R E U H A N D V E R T R A G
§ 10 Kosten/Mitteilungsfrist für Sonderwerbungskosten und
-einnahmen
10.1. Vergütung des Treuhänders
(a) Gemäß § 11.8 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
erhält der Treuhänder in seiner Eigenschaft als
Treuhandkommanditist als pauschale Vergütung für die
Übernahme der Treuhandschaft und die damit verbundenen
Tätigkeiten, einschließlich Tätigkeiten aufgrund
etwaiger ausdrücklicher Weisungen oder Aufträge von
Treugebern zur Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte
gegenüber der Fondsgesellschaft, die dort geregelten
einmaligen und laufenden Vergütungen.
(b) Darüber hinaus werden zusätzliche Leistungen des
Treuhänders zugunsten eines einzelnen Treugebers diesem
Treugeber gesondert in Rechnung gestellt.
10.2. Mitteilungsfrist für Sonderwerbungskosten und -einnahmen
Bei dem Treugeber in einer Rechnungsperiode etwa entstehende
persönliche Sonderwerbungskosten oder -einnahmen
in Zusammenhang mit der Beteiligung sind dem Treuhänder
bis zum 31.03. des jeweiligen Folgejahres schriftlich mitzuteilen
und der Fondsgesellschaft belegmäßig zu übermitteln.
Für Mitteilungen, die nach diesem Stichtag eingehen, kann
wegen Mehraufwandes ein Entgelt von je EUR 100 zzgl. gesetzlicher
Umsatzsteuer berechnet werden, das gesondert in
Rechnung gestellt wird. Für eine Berücksichtigung der verspätet
eingehenden Mitteilungen kann keine Gewähr übernommen
werden.
10.3. Übertragung
Für die Übertragung von Beteiligungen durch den Treugeber
gem. § 7 kann der Treuhänder eine Verwaltungsgebühr von
0,5% der übertragenen Beteiligung, höchstens jedoch EUR
500 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie den Ersatz seiner
Kosten verlangen.
§ 11 Rechenschaftsbericht
11.1. Der Treuhänder leitet dem Treugeber jährlich den von einem
Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss der Fondsgesellschaft
und den Geschäftsbericht der Geschäftsführung (Jahresabschluss)
unverzüglich nach deren Erhalt zu, soweit diese
Unterlagen dem Treugeber nicht bereits unmittelbar von
der Gesellschaft zugeleitet werden. Zusammen mit der
Übersendung des Jahresabschlusses erstattet der Treuhänder
dem Treugeber einen Bericht über seine Treuhandtätigkeit
im abgelaufenen Geschäftsjahr, soweit eine Darstellung der
Tätigkeit nicht bereits im Geschäftsbericht der Fondsgesellschaft
enthalten ist.
11.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine Übersendung
von Unterlagen, z.B. in Zusammenhang mit der
Ausübung Kontrollrechte des Treugebers nach § 166 HGB,
nur zusammen mit dem Jahresabschluss auf Kosten des Treugebers
durchgeführt werden kann.
§ 12 Besondere Hinweise
12.1. Der Treuhänder weist im Rahmen seiner Sorgfalts- und vorvertraglichen
Aufklärungspflichten darauf hin, dass der Treu-
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geber diejenigen Risiken zu tragen hat, die im Zusammenhang
mit dem Beitritt zur Gesellschaft bestehen.
12.2. Der Treugeber tritt wirtschaftlich einer Kommanditgesellschaft
bei, deren Unternehmensgegenstand sich aus dem
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft sowie aus dem
von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigten
Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt ergibt.
12.3. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Treuhänders, den Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt
der Fondsgesellschaft
oder andere Verkaufsunterlagen zu prüfen. Der Treuhänder
hat eine derartige Prüfung auch nicht durchgeführt.
12.4. Der Treuhänder haftet nicht für die Durchführbarkeit des
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft oder die Erreichbarkeit
von deren Gesellschaftszweck.
12.5. Zu den Aufgaben des Treuhänders gehört es nicht, die Geschäftsführung
der Fondsgesellschaft zu überprüfen oder zu
überwachen.
12.6. Der Treuhänder weist darauf hin, dass er nicht geprüft hat
bzw. nicht prüft, ob die vorgesehene Kapitalanlage für den
Zeichner wirtschaftlich sinnvoll ist.
12.7. Im Falle einer Rückabwicklung der Fondsgesellschaft besteht
das Risiko, dass vorfällig gezahlte Vergütungen und auch
sonstige Gebühren nicht mehr zurückverlangt werden können.
Weiterhin besteht das Risiko, dass die Fondsgesellschaft
sonstige Kosten und Aufwendungen hat, die im Falle
der Rückabwicklung vergeblich wären. Eine Schadlosstellung
des Treugebers wäre dann nicht mehr möglich.
§ 13 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
13.1. Der Treugeber ist berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Treuhandvertrag und dem damit
begründeten Vertragsverhältnis die Ombudsstelle Geschlossene
Fonds e.V. anzurufen und gegen den Treuhänder ein
Schlichtungsverfahren einzuleiten.
13.2. Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach den geltenden
Regelungen der Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossene
Fonds e.V.
13.3. Ein ausscheidender Treugeber soll seinen Rechtsnachfolger
auf das Bestehen dieser Schlichtungsvereinbarung hinweisen.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so wird hiervon im Zweifel
die Wirksamkeit bzw. Durchführbarkeit der Bestimmungen
im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung verpflichten sich die Gesellschafter,
eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die
dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck in
rechtlich zulässiger Weise so nah wie möglich kommt.
14.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist,
soweit dies in gesetzlich zulässiger Weise zur Disposition
der Parteien steht, der Ort des Sitzes der Fondsgesellschaft.
Auf diesen Vertrag findet, soweit zulässig, ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.