DCM Flugzeugfonds 1

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A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
T R E U H A N D V E R T R A G
te Konto zu verlangen. Die Zinspflicht tritt ein, ohne dass es
einer Mahnung bedarf.
4.3. Der Treuhänder weist in diesem Zusammenhang den Treugeber
auf die Regelungen des § 7 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft und die dort geregelten Folgen bei einem
etwaigen Zahlungsrückstand hin.
4.4. Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, Zahlungsrückstände
der Treugeber aus eigenen Mitteln abzudecken. Er ist ebenfalls
nicht verpflichtet, bei Zahlungsrückständen des Treugebers
zu mahnen.
4.5. Der Treuhänder ist zudem berechtigt, vom Treuhandvertrag
zurückzutreten und den Treugeber aus dem Treugeberregister
zu streichen und seinen Kapitalanteil entsprechend herabzusetzen,
wenn der Treugeber die Pflichteinlage zuzüglich
der Abwicklungsgebühr nicht oder nicht in voller Höhe
fristgerecht erbringt. Ein Rückforderungsanspruch auf eine
bereits gezahlte Abwicklungsgebühr besteht nicht.
4.6. Anstelle eines Ausschlusses ist der Treuhänder gemäß § 7.6
des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft berechtigt,
die Pflichteinlage des in Rückstand geratenen Treugebers auf
den Betrag der bereits erbrachten Einlage, ohne Abwicklungsgebühr,
herabzusetzen. Die sonstigen Regelungen der
vorstehenden Ziff. 4.5 gelten sinngemäß.
4.7. Der Treuhänder ist berechtigt, für die im Zusammenhang mit
dem völligen oder teilweisen Ausscheiden des Treugebers
entstehenden Kosten der Fondsgesellschaft, insbesondere für
erneuten Vertrieb und Veräußerung, eine Schadenspauschale
in Höhe von 10% des nicht erbrachten Beteiligungsbetrages
nebst Abwicklungsgebühr von dem Treugeber zu verlangen,
soweit nicht der Treugeber einen geringeren Schaden
nachweist. Der Treuhänder ist insoweit zur Aufrechnung mit
Zahlungsansprüchen des Treugebers berechtigt. Auch bei
der Geltendmachung der Schadenspauschale ist der
Treuhänder berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend
zu machen.
§ 5 Gesellschafterregister
5.1. Die Fondsgesellschaft führt über alle Gesellschafter und
Treugeber ein Verzeichnis (vgl. § 4.7 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft). Der Treugeber ist verpflichtet,
Änderungen seiner persönlichen Daten dem Treuhänder
oder der Fondsgesellschaft unverzüglich mitzuteilen; der
Treuhänder ist verpflichtet, ihm bekannt gegebene Änderungen
dieser Angaben unverzüglich an die Fondsgesellschaft
weiterzugeben.
5.2. Der Treugeber hat davon Kenntnis und ist damit einverstanden,
dass die mitgeteilten bzw. mit der Beteiligung zusammenhängenden
personenbezogenen Daten über eine EDV-
Anlage gespeichert und ausschließlich zu Verwaltung der
Beteiligung durch die Gesellschaft, den Treuhänder und im
Rahmen der Fondsverwaltung durch von der Fondsgesellschaft
beauftragte Dritte verwendet werden dürfen. Soweit
der Treugeber dem nicht widerspricht, dürfen die vorgenannten
Daten ferner zum Zwecke der Betreuung durch den
Vermittler an diesen übermittelt werden.
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5.3. Der Treugeber kann jederzeit bei der Fondsgesellschaft das
Gesellschafterregister bezüglich der Daten seines Treuhandverhältnisses
einsehen. Anderen Personen als der Komplementärin,
dem Treuhänder, der von der Fondsgesellschaft mit
der Fondsverwaltung beauftragten DCM Service GmbH und
den von der Fondsgesellschaft beauftragten steuerlichen Beratern
und Jahresabschlussprüfern dürfen keine Auskünfte
über die treuhänderische Beteiligung und die Eintragungen
in das Gesellschafterregister erteilt werden, es sei denn, dass
die Offenlegung gegenüber dem zuständigen Finanzamt oder
im Zusammenhang mit der Finanzierung gegenüber einer
Bank erfolgt. Gegenüber gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Personen gilt diese Einschränkung nicht,
wenn diese als Berater der Fondsgesellschaft tätig werden.
§ 6 Forderungsabtretung/Insolvenz
6.1. Forderungsabtretung
Der Treuhänder tritt hiermit dem Treugeber sämtliche Vermögensrechte
aus der für diesen treuhänderisch gehaltenen
Gesellschaftsbeteiligung, insbesondere die Rechte aus der
Beteiligung am Ergebnis (Gewinn und Verlust), an beschlossenen
Ausschüttungen (Entnahmen), an einem Auseinandersetzungsguthaben
und einem Liquidationserlös der Fondsgesellschaft
in dem Umfange ab, wie diese dem Treugeber
nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages und dieses Treuhandvertrages
gebühren. Der Treugeber nimmt hiermit die
Abtretung an. Der Treuhänder teilt der Fondsgesellschaft die
Abtretung mit. Die Abtretung ist auflösend bedingt durch
eine Beendigung des Treuhandvertrages. Der Treuhänder
bleibt ermächtigt, die an den Treugeber abgetretenen Ansprüche
im eigenen Namen einzuziehen.
Der Treuhänder ist verpflichtet, die Ausschüttungen und
sonstigen Zuflüsse unverzüglich an die Treugeber weiterzuleiten.
6.2. Insolvenz des Treuhänders
Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen überträgt der Treuhänder hiermit die treuhänderisch
gehaltene Gesellschaftsbeteiligung auf den Treugeber,
der hiermit die Abtretung annimmt.
Die Übertragung ist im Außenverhältnis aufschiebend
bedingt durch die Eintragung der Treugeber in das Handelsregister.
Entsprechendes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
abgelehnt wird oder von Privatgläubigern
des Treuhänders Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung
in die Gesellschaftsbeteiligungen ausgebracht
werden oder der Treuhandvertrag sonst aus einem wichtigen
Grund endet, der vom Treuhänder zu vertreten ist.
§ 7 Übertragungen/Sonstige Verfügungen durch Treugeber
7.1. Jeder Treugeber kann jederzeit durch gesonderten Vertrag
das Treugut – im Wege der Übernahme des Treuhandvertrages
– mit Wirkung zum 31.03., 30.06., 30.09. oder 31.12.
eines Jahres übertragen oder darüber in sonstiger Weise (z.B.
durch Verpfändung oder Abtretung von Ausschüttungsansprüchen)
verfügen, soweit dadurch nicht treuhänderische