DCM Flugzeugfonds 1

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C W E S E N T L I C H E R I S I K E N D E R B E T E I L I G U N G künfte anzunehmen wären mit der Folge einer steuerlichen Erfassung des Veräußerungsgewinns). Sollte ein Gesellschafter seine Beteiligung ganz oder teilweise durch Kredit finanzieren, kann auf Ebene des Gesellschafters die persönliche Überschusserzielungsabsicht aberkannt werden. Eine Überschusserzielungsabsicht des Anlegers kann individuell auch dann aberkannt werden, wenn der Anleger seine Beteiligung vor Erreichen des Totalüberschusses unentgeltlich an einen Dritten überträgt. In Folge einer anfänglichen Aberkennung der Überschusserzielungsabsicht würden steuerliche Einkünfte der Fondsgesellschafter insgesamt bzw. des betroffenen Gesellschafters zunächst nicht festgestellt werden. Die Konsequenzen hieraus sind in Abhängigkeit davon zu beschreiben, ob die anfänglichen Verluste aus der Vermietungstätigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 b EStG unterliegen oder nicht (vgl. dazu auch nachfolgend). Wenn die anfänglichen Verluste der Regelung des § 15 b EStG unterliegen, wovon die Fondsgesellschaft ausgeht, ergäbe sich aus der Aberkennung der Überschusserzielungsabsicht zunächst keine Auswirkung auf die persönliche Steuerposition der Fondsgesellschafter, weil die Verluste dann ohnehin nur einen Verlustvortrag auf Gesellschaftsebene begründen, hingegen keinen Verlustabzug auf Gesellschafterebene. Es verbliebe aber in dieser Fallkonstellation das Risiko, dass ungeachtet einer in der Verlustphase zunächst aberkannten Überschusserzielungsabsicht mit Eintritt in die Gewinnphase steuerliche Ergebnisse festgestellt werden könnten, ohne dass aus verfahrensrechtlichen Gründen (mangels Feststellung vortragsfähiger Verluste) gleichzeitig Verlustvorträge berücksichtigt würden. Es käme in diesem Fall zur Besteuerung von Scheingewinnen. Sollte die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die anfänglichen Verluste der Regelung des § 15 b EStG nicht unterliegen, d.h. die Verluste für den allgemeinen Verlustausgleich zur Verfügung stünden, ergäbe sich aus der Aberkennung der Überschusserzielungsabsicht mit der Folge einer Nicht- Festsetzung von steuerlichen Ergebnissen unmittel- 26 DCM Flugzeugfonds 1 bare Auswirkung auf die persönliche Steuerposition der Fondsgesellschafter. Die Fondsgesellschaft geht davon aus, dass die Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15 b EStG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG Anwendung findet, weil die Fondsgesellschaft abschreibungsbedingt bis zum Jahr 2020 kontinuierlich steuerliche Verluste aus Vermietungstätigkeit aufweisen wird. In Folge der Anwendung des § 15 b EStG werden die anfänglichen steuerlichen Verluste in der Fondsgesellschaft gekapselt und gegen spätere Gewinne verrechnet, die aus der Vermietungstätigkeit der Fondsgesellschaft resultieren. Den Fondsgesellschaftern werden bis zum Verbrauch des Verlustvortrages steuerlich Nullergebnisse zugewiesen. Sollte der Anwendungsbereich von § 15 b EStG künftig durch BFH-Rechtsprechung oder Verwaltungserlass mit Rückwirkung und Anwendung auf die Fondsgesellschaft eingeschränkt werden, entstünde ein vollständig verändertes Steuerszenario. Den Fondsgesellschaftern wären dann anfängliche Verluste zuzurechnen, die in den Verlustausgleich mit positiven Einkünften einbezogen werden könnten, in den folgenden Gewinnjahren dann aber auch positive Vermietungseinkünfte, die dem dann geltenden bzw. persönlich verwirklichten Grenzsteuersatz unterlägen. Die Auswirkungen dieses Szenarios kann nur für den individuellen Fall, nicht aber mit Allgemeingültigkeit beurteilt werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeit geltenden amtlichen AfA-Tabellen für Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetriebe überarbeitet werden und in der überarbeiteten Fassung eine längere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Transportflugzeuge festgeschrieben wird. Es ist ferner nicht ausgeschlossen, dass die Finanzverwaltung für die lineare Abschreibung an Stelle der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nach den derzeit geltenden amtlichen AfA-Tabellen für Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetriebe die längere Nutzungsdauer nach dem Betriebskonzept der Gesellschaft zugrunde legt, so dass sich die jährlichen Abschreibungsbeträge entsprechend vermindern. Im Anwendungsbereich von § 15 b EStG veränderte ein länge-
W E S E N T L I C H E R I S I K E N D E R B E T E I L I G U N G rer AfA-Zeitraum die Steuersituation der Fondsgesellschafter nicht, solange das Konzept der vermögensverwaltenden Gesellschaft anerkannt wird. Sollte die Finanzverwaltung auf gewerbliche Einkünfte erkennen, ergäben sich aus der verlängerten Abschreibungsdauer allerdings Wirkungen auf die gewerbesteuerliche Belastung der Fondsgesellschaft. Gewerbesteuerliche Risiken Sollte die Finanzverwaltung die Vermietungseinkünfte (einschließlich der Kapitaleinkünfte) der Fondsgesellschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG umqualifizieren, unterläge die Gesellschaft mit ihren laufenden Einkünften und voraussichtlich auch hinsichtlich eines Veräußerungsgewinns der Gewerbesteuerpflicht. Die gewerbesteuerliche Belastung verschärfte sich wegen der Mindestbesteuerungsregeln insofern als schon Periodengewinne über EUR 1,0 Mio. besteuert würden, obwohl gewerbesteuerliche Verlustvorträge noch bestehen. In Abhängigkeit vom tatsächlichen Verkaufszeitpunkt könnte sogar eine gewerbesteuerliche Scheingewinnbesteuerung eintreten, d.h. ein gewerbesteuerliches Gesamtergebnis versteuert werden, das den tatsächlichen Totalüberschuss (ohne Veräußerungsgewinn) übersteigt. Gewerbesteuerzahlungen der Fondsgesellschaft reduzieren die verfügbare Liquidität für Auszahlungen an die Fondsgesellschafter. Dem Nachteil geringerer Rückflüsse aus der Beteiligung stünde auf Ebene des Fondsgesellschafters der Vorteil der Anrechenbarkeit der auf ihn anteilig entfallenden Gewerbesteuer auf seine persönliche Einkommensteuer Schuld gegenüber. Allerdings ist die Anrechenbarkeit von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer dem Grunde und der Höhe nach von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in Bezug auf die individuelle Steuerposition des Anlegers abhängig und kann daher im Einzelfall nicht oder nur partiell gegeben sein. Kürzung von Sozial-(Versicherungs-)leistungen Sozial-(Versicherungs-)leistungen werden bei Überschreiten bestimmter Hinzuverdienstgrenzen gekürzt. Bezieht ein Anleger solche Leistungen, so wird sein steuerpflichtiges Einkommen aus seiner Beteiligung auf den Hinzuverdienst angerechnet. Überschreitet im Einzelfall das steuerpflichtige Einkommen aus seiner Beteiligung die Hinzuverdienstgrenze des Anlegers, kann dies folglich zu einer Kürzung der Leistungen führen. 5. Sonstige Rechtliche Risiken Das Fondskonzept basiert auf den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine zukünftige Änderung der Rechtslage zu einer Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit der Beteiligung führt. Insolvenz und Ausfall wichtiger Vertragspartner Sollten die wesentlichen Vertragspartner der Fondsgesellschaft, z.B. Deucalion als Verkäufer des Frachtflugzugs, AeroLogic als Leasingnehmer oder Amentum als Flugzeugverwalter mit ihren vertraglich geschuldeten Leistungen vor oder während der Fondslaufzeit aufgrund von Insolvenz oder aus einem anderen Grund ausfallen, müsste die Fondsgesellschaft zur Aufrechterhaltung des Betriebskonzepts entsprechende Verträge mit neuen Vertragspartnern abschließen. Im Falle der Insolvenz des Leasingnehmers wäre allerdings auf die FSA Parteien abzustellen. Allgemein besteht das Risiko, dass die Fondsgesellschaft neue Vertragspartner nicht oder nur zu schlechteren Konditionen verpflichten kann. Ferner könnten bei Insolvenz eines wichtigen Vertragspartners oder dessen Ausfall aus anderen Gründen die von ihm ggf. zu erbringenden Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzleistungen entfallen. Weiterhin könnten im Falle der Insolvenz eines Vertragspartners vertragliche Vorleistungen der Fondsgesellschaft in die Insolvenzmasse fallen oder umgekehrt die Fondsgesellschaft zur Rückzahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet sein. Bei Insolvenz und Ausfall wichtiger Vertragspartner besteht somit das Risiko, dass das Betriebskonzept der Fondsgesellschaft nicht mehr oder nur unter erhöhtem DCM Flugzeugfonds 1 27 C
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Bildnachweis AeroLogic: Seiten 1 (u
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