DCM Flugzeugfonds 1

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R E C H T L I C H E A N G A B E N
Flugzeug stilllegen zu lassen sowie in Besitz zu nehmen.
Vorrangig zu beachten sind allerdings die
Regelungen im FSA-Agreement (vgl. nachfolgend
unter 5.4.).
Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung aufgrund
einer Vertragsverletzung ist der Leasingnehmer
verpflichtet, den Leasinggeber für alle unmittelbar
oder mittelbar als Folge der Vertragsverletzung entstandenen
Schäden zu entschädigen. Dieser Schaden
beinhaltet u.a. sämtliche fälligen und zahlbaren Leasingraten
und damit zusammenhängenden zusätzlichen
Kosten, sämtliche für eine vertragsgemäße Rückgabe
des Flugzeugs erforderliche Kosten, der dem
Leasinggeber bei einem ausbleibenden Anschlussleasingvertrag
oder einem Anschlussleasingvertrag zu
schlechteren Konditionen entstehende Schaden, sämtliche
in Zusammenhang mit der Wiederinbesitznahme
und ordnungsgemäßen Rückgabe des Flugzeugs
anfallende Kosten einschließlich der entstehenden
Anwaltskosten, Steuern und Registrierungsgebühren.
Der Leasinggeber ist verpflichtet, in zumutbarem
Umfang zu einer Schadensminderung beizutragen.
6.2.8 Rückgabe des Flugzeugs in „Full Life
Condition“ bei Vertragsablauf
Bei Ablauf des Vertrags ist der Leasingnehmer zur
Rückgabe des lastenfreien Flugzeugs am Flughafen
Leipzig/Halle verpflichtet. Die Rückgabe hat entsprechend
den vertraglichen Bestimmungen und
einschließlich der vollständigen und ordnungsgemäßen
Flugzeugdokumente zu erfolgen. Eine vertragsgemäße
Rückgabe des Flugzeugs setzt u.a. voraus:
■ Durchführung einer zufrieden stellenden Bodeninspektion
und eines ebensolchen Testflugs
durch den Beauftragten des Leasinggebers
■ Schadens- und korrosionsfreier Zustand des
Flugzeugrumpfes
■ Vorliegen eines gültigen Flugtauglichkeitszertifikates
sowie einer gültigen Exportlizenz
■ Vorliegen lückenloser Wartungsnachweise
■ Unmittelbar vor Rückgabe erfolgter C-Check
■ Definierte Mindestrestlebensdauer der Triebwerke
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■ Definierte Mindestrestlebensdauer des Fahrwerks
und weiterer spezifischer Flugzeugkomponenten
Für den Verbrauch der zulässigen Betriebsdauer
bzw. Betriebsstunden des Flugzeugrumpfes, der
Triebwerke und bestimmter weiterer Flugzeugkomponenten
im Zeitpunkt der Rückgabe hat der Leasingnehmer
einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.
Grundlage der Ermittlung der Ausgleichszahlung ist
ein Vergleich zwischen dem Abnutzungswert und
dem Neuwert der entsprechenden Teile. Entsprechend
wird die Höhe der Ausgleichszahlung anhand
einer bestimmten vertraglich vereinbarten Formel
nach dem Verhältnis von tatsächlicher Nutzungsdauer
und Restnutzungsdauer einerseits und dem Wert
des abgenutzten Teils zum Neu- bzw. Ersatzwert des
Teils andererseits ermittelt.
Sofern der Leasingnehmer seine Pflichten in Zusammenhang
mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des
Flugzeuges nicht vollständig erfüllt hat, hat der Leasingeber
das Recht, vom Leasingnehmer umgehende
Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bei Fortzahlung
der Leasingraten zu verlangen. Alternativ kann
der Leasinggeber vom Leasingnehmer die Übergabe
des Flugzeuges und die Zahlung eines Entschädigungsbetrags
zur Abdeckung derjenigen Kosten fordern,
die für eine Instandsetzung in eigener Beauftragung
durch den Leasinggeber anfallen. Ferner hat
der Leasingnehmer das Flugzeug zu deregistrieren
sowie dem Leasinggeber sämtliche für eine Neuregistrierung
erforderlichen Dokumente zu übergeben.
Mit erfolgter ordnungsgemäßer Rückgabe des Flugzeugs
erhält der Leasingnehmer ein dies bestätigendes
Rückgabezertifikat.
6.3. Flight Services Agreements zwischen der
Leasingnehmer und DHL International GmbH
und Lufthansa Cargo AG (FSA Parteien)
Die DHL International GmbH und die Lufthansa
Cargo AG (FSA Parteien) haben mit dem Leasingnehmer
am 10.12.2007 je ein sog. „Flight Services
Agreement“ (FSA´s) abgeschlossen, aufgrund derer
der Leasingnehmer als Betreiber der Flugzeuge den
FSA Parteien planmäßige und außerplanmäßige Luft-