DCM Flugzeugfonds 1

A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
des mit diesem abzuschließenden Treuhandvertrages und
anschließender Erhöhung des Kommanditkapitals des Treuhandkommanditisten
oder als Direktkommanditist, wobei
der Treuhandkommanditist von der Gesellschaft und den
Gesellschaftern zur Annahme der jeweiligen Beitrittserklärung
bevollmächtigt ist. Direktkommanditisten haben auf
eigene Kosten der Komplementärin eine unwiderrufliche,
über den Tod hinaus geltende, notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht
zu allen Anmeldungen zum Handelsregister,
an denen ein Kommanditist mitzuwirken hat, zu erteilen.
Die Komplementärin stellt den Direktkommanditisten
hierzu ein Muster einer Handelsregistervollmacht zur Verfügung.
Die Kosten für die erstmalige Eintragung von Direktkommanditisten
bzw. Kapitalerhöhungen des Treuhandkommanditisten
in das Handelsregister trägt die Gesellschaft.
Gleiches gilt auch für Eintragungen bei Auflösung der Gesellschaft
sowie bei Kündigungen nach § 20. Im Übrigen erfolgen
Eintragungen im Handelsregister auf Kosten derjenigen
Gesellschafter/Treugeber, die den eintragungspflichtigen
Sachverhalt verursacht haben; dies gilt insbesondere im Fall
eines Gesellschafterwechsels oder eines Ausschlusses.
4.4. Die Kapitalanteile der Gesellschafter und Treugeber sind
fest.
4.5. Alle Gesellschafter/Treugeber haben im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses
untereinander nur für diejenige Sorgfalt
einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden
pflegen. Sie haften darüber hinaus nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit.
Schadensersatzansprüche der Gesellschafter/Treugeber
untereinander aus dem Gesellschaftsverhältnis verjähren
drei Jahre nach Bekanntwerden des haftungsbegründenden
Sachverhalts, soweit sie nicht kraft Gesetzes oder nach der
Rechtsprechung einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegen.
Sie sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten
nach Kenntniserlangung von dem Schaden gegenüber dem
Verpflichteten durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen.
Die Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber
der Gesellschaft für die Einzahlung der Einlagen ist auf die
tatsächlich von den Treugebern auf das Eigenkapitaleinzahlungskonto
der Gesellschaft geleisteten Zahlungen beschränkt.
4.6. Für alle Gesellschafter bzw. Treugeber bestehen keine Wettbewerbsbeschränkungen
im Sinne des § 112 HGB.
Insbesondere ist die Komplementärin berechtigt, sonstige
unternehmerische Tätigkeiten, auch wenn sie sich auf
den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft erstrecken,
auszuüben. Sie sind dabei berechtigt, sich mittelbar oder
unmittelbar an Gesellschaften oder Einzelunternehmen zu
beteiligen und für solche konkurrierenden Unternehmen
Organstellungen zu übernehmen oder in sonstiger Weise
mit konkurrierenden Unternehmen zu kooperieren. Ihnen
ist es auch gestattet, weitere Gesellschaften – gleich welcher
Rechtsform – mit gleichem oder ähnlichem Unternehmens-
gegenstand wie dieser Gesellschaft zu gründen. Die gleichgerichteten
Investitionstätigkeiten der Gesellschaft und bestehender
bzw. neu gegründeter Gesellschaften, in denen
die Komplementärin Gesellschafter ist oder am wirtschaftlichen
Ergebnis – gleich welcher Form – beteiligt ist, können
zu Interessenüberschneidungen führen. Der Komplementärin
ist gestattet, ihr bekannt werdende Investitionsobjekte
nach ihrem freiem Ermessen der Gesellschaft oder sonstigen
Dritten anzubieten.
4.7. Für alle Gesellschafter und Treugeber wird ein Gesellschafterregister
geführt, in dem die Gesellschafter/Treugeber mit
Namen und Vornamen bzw. Firma, Anschrift, übernommenem
Kapitalanteil, Bankverbindung, sowie Finanzamt und
Steuernummer eingetragen werden. Der Gesellschafter/Treugeber
hat Änderungen dieser Angaben unverzüglich
der Gesellschaft bekannt zu geben; der Treuhandkommanditist
ist verpflichtet, ihm bekannt gegebene Änderungen
dieser Angaben unverzüglich an die Gesellschaft weiterzugeben.
Gegenüber der Gesellschaft und dem Treuhandkommanditisten
gelten lediglich die im Gesellschafterregister
eingetragenen Personen als aus dem Geschäftsanteil allein
berechtigt und verpflichtet, es sei denn, eine andere Person
weist durch Vorlage entsprechender Urkunden ihre Berechtigung
nach. In diesem Fall sind die Gesellschaft bzw. der
Treuhandkommanditist nicht verpflichtet, die Berechtigung
aus der Gesellschaftsbeteiligung gesondert nachzuprüfen.
Eintragungen in das Gesellschafterregister werden jeweils
nur mit Wirkung zum 31.03., 30.06., 30.09. und
31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres vorgenommen. Ausgenommen
sind der Ausschluss von Gesellschaftern/Treugebern,
Kündigungen aus wichtigem Grund nach
§ 20 sowie Kapitalherabsetzungen nach § 7; in diesen Fällen
erfolgt eine Eintragung unverzüglich mit Wirkung auf
den Zeitpunkt des betreffenden Ereignisses.
Der Gesellschafter/Treugeber kann jederzeit bei der
Gesellschaft das Gesellschafterregister bezüglich der Daten
seiner Beteiligung bzw. seines Treuhandverhältnisses einsehen.
Bezüglich der als Treugeber im Gesellschafterregister
eingetragenen Anleger dürfen anderen Personen als der
Komplementärin, dem Treuhandkommanditisten, der von
der Gesellschaft mit der Fondsverwaltung beauftragten geschäftsführenden
Kommanditistin und den von der Gesellschaft
beauftragten steuerlichen Beratern und Jahresabschlussprüfern
keine Auskünfte über die treuhänderische
Beteiligung und die Eintragungen in das Gesellschafterregister
erteilt werden, es sei denn, dass die Offenlegung gegenüber
dem zuständigen Finanzamt erfolgt. Gegenüber gesetzlich
zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Personen
gilt diese Einschränkung nicht, wenn diese als Berater der
Gesellschaft tätig werden.
Der Gesellschafter/Treugeber hat davon Kenntnis und
ist damit einverstanden, dass die mitgeteilten bzw. mit der
Beteiligung zusammenhängenden personenbezogenen Daten
über eine EDV-Anlage gespeichert und ausschließlich
zur Verwaltung der Beteiligung durch die Gesellschaft, den
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