Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
eingeleitet wird, die im Ergebnis die Aussage treffen muss, dass es sich
bei der zu schützenden Person um eine im Sinne des § 19 gefährdete
Person oder um ein gefährdetes Objekt handelt. Bei Anerkennung der
Gefährdung ist ein Waffenschein zur Durchführung des bewaffneten
Personen- oder Objektschutzes ausschließlich mit einer Einzelgenehmigung
durch die Waffenbehörde zu erteilen (Nennung der Person oder
des Objektes).
28.1.2.2 Die Waffenbesitzkarte und der Waffenschein werden nach den allgemeinen
Regeln des § 10 Abs. 1 und 4 auf den Bewachungsunternehmer
ausgestellt, sofern die einmal vorgetragenen Bedürfnisgründe fortbestehen.
Ggf. hat die zuständige Behörde die Gefährdung der zu
schützenden Person oder des zu schützenden Objekts erneut zu überprüfen,
wenn die ursprünglich erstellte Gefährdungsanalyse der beteiligten
Polizeidienststelle von einem kurzfristigeren Schutzbedürfnis
ausging. Einem Unternehmer kann bei ausschließlicher Wahrnehmung
bewaffneter Geld- und Werttransporte die Auflage erteilt werden, in periodischen
Abständen ein Verzeichnis der wahrzunehmenden Aufträge
vorzulegen. Eine regelmäßige Kontrolle der Auftragslage und damit
verbunden die Prüfung des Fortbestehens der Notwendigkeit, erlaubnisbedürftige
Waffen zu verwenden, ist durchzuführen.
28.1.2.3 Zu unterscheiden ist, ob
a) Geld- und Werttransporte
b) Objekte (einschließlich Alarmverfolgung) oder
c) Personen
geschützt werden sollen. In die zu erteilenden Erlaubnisse zum Führen
ist die Art der Schutzaufträge nach Absatz 1 Buchst. a bis c aufzunehmen.
Bei integriertem Werkschutz (§ 28 Abs. 1 Satz 2) bedarf es einer Erlaubnis
zum Führen von Waffen nur für die Wahrnehmung von Aufträgen
in einer Weise, die nicht durch § 12 Abs. 3 von der Erlaubnispflichtigkeit
freigestellt ist. In die zu erteilenden Erlaubnisse zum Führen ist
die Art der Schutzaufträge nach Absatz 1 Buchst. a bis c aufzunehmen.
28.1.2.4 Handelt es sich bei der Antrag stellenden Sicherheitsfirma um einen
Subunternehmer, so hat dieser alle relevanten Unterlagen, die er von