Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Bei Anträgen von Ausländern ist ferner von der Ausländerbehörde eine
Auskunft einzuholen oder die Ausländerakte anzufordern. Die Erlaubnisbehörde
kann aber auch selbst entsprechende Nachforschungen
anstellen. In solchen Fällen wird die Erlaubnisbehörde dem Antragsteller
aufgeben, entsprechende Unterlagen beizubringen.
Wird die Erlaubnis zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel von
dem Angehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates beantragt, so kann
die Erlaubnisbehörde neben dem Strafregisterauszug von dem Bewerber
die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde
seines Heimat- oder Herkunftslandes über bestimmte
Tatsachen verlangen, die nach der Auffassung der Erlaubnisbehörde
für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erheblich sind (Artikel 8 Abs. 2
der Richtlinie des Rates der EG vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels – aus CI-
TI-Gruppe 612 – ABl. EG 1968 Nr. I S. 260). Die Behörde kann verlangen,
dass die Bescheinigung nicht älter als drei Monate ist. Im Übrigen
dürfen nur solche Tatsachen als nachgewiesen angesehen werden, die
von der zuständigen Heimatbehörde bestätigt worden sind.
Im Hinblick auf Artikel 52 bis 58 des EGV kann auch bei Anträgen von
Waffenherstellern und -großhändlern – wie beim Einzelhandel mit Waffen
und Munition – von dem Antragsteller eine Bescheinigung über weitere
Tatsachen verlangt werden.
Für die Behandlung von Anträgen durch Ausländer gilt ferner die „Allgemeine
Verwaltungsvorschrift für die Anwendung des Gewerberechts
auf Ausländer (AuslGewVwV).
21.7.3 Liegt keiner der in § 21 genannten Versagungsgründe vor, so muss die
Erlaubnis erteilt werden. Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht
mangels eines rechtlichen Interesses nicht, wenn der Antragsteller
das Gewerbe, für das er die Erlaubnis beantragt, erkennbar nicht betreiben
will. Ein solcher Fall kann insbesondere gegeben sein, wenn der
Antragsteller nicht über die für die Ausübung des Gewerbes erforderlichen
Betriebs- oder Geschäftsräume verfügt.
21.7.4 Die Erteilung der Waffenhandelserlaubnis erfolgt durch Ausstellung