Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
standteil einer derartigen Brauchtumspflege darstellen, nicht jedoch den
alleinigen oder überwiegenden Zweck bilden.
Die Zulässigkeit für Erwerb und Besitz von Einzellader-Langwaffen und
bis zu drei Repetierlangwaffen und die dafür bestimmte Munition ist -
ungeachtet dessen, ob es sich um klein- oder großkalibrige Schusswaffen
handelt - von dem Mindestalter nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 (18 Jahre) abhängig.
§ 6 Abs. 3 (psychologisches Gutachten für Personen, die das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) ist anzuwenden. Brauchtumsvereinigungen
kann, auch wenn sie juristische Personen sind, keine
Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ausgestellt werden. Die
in § 14 getroffenen Spezialregelungen für Sportschützen sind nicht anwendbar.
Daher ist es im Rahmen des Brauchtums-Bedürfnisses nicht
gestattet, Waffen für sportliches Schießen zu erwerben.
16.2 Für Veranstaltungen nach § 16 Abs. 2 kann, unabhängig davon, ob es
sich um öffentliche Veranstaltungen nach § 42 handelt oder nicht,
einem verantwortlichen Leiter einer Brauchtumsschützenvereinigung,
der nicht der Vorsitzende sein muss, die Erlaubnis erteilt werden, Einzellader-
bzw. Repetier-Langwaffen zu führen oder aus ihnen Kartuschenmunition
zu verschießen. Diese Erlaubnis ist auf eine Dauer von
höchstens fünf Jahren zu begrenzen. Die Erlaubnis gilt für den gesamten
Geltungsbereich des Waffengesetzes. Dem Erlaubnisinhaber ist in
einer Auflage aufzugeben, jede Teilnahme mit Waffen an öffentlichen
Veranstaltungen nach § 42 den für die Veranstaltung zuständigen Waffenbehörden
und Polizeidienststellen 2 Wochen (in begründeten Ausnahmefällen
24 Stunden) vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.
16.3 Sofern die Erlaubnisse nach § 16 Abs. 2 und 3 oder eine Ausnahmebewilligung
nach § 42 Abs. 2 vorliegen, dürfen Brauchtumsschützen
ohne weitere persönliche Erlaubnisse (Waffenschein, Schießerlaubnis),
ihre Waffen (Schusswaffen und Hieb- und Stoßwaffen, wie z. B. Säbel)
während der Veranstaltung oder im Zusammenhang damit (z. B. Hinund
Rückweg zu Brauchtumsveranstaltungen) führen und während der
Veranstaltung aus ihren Schusswaffen Kartuschenmunition oder loses
Pulver verschießen.
16.4 Vor Erlaubniserteilung ist durch die örtlich zuständige Waffenbehörde
zu prüfen, ob durch das Verfeuern von Kartuschenmunition oder losem
Pulver (unbeschadet der Beachtung sprengstoffrechtlicher oder immis-