Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Anl.I-A1-UA1-1.2.1
Tragbare Gegenstände, die zum Abschießen von Munition bestimmt sind, stehen nur
dann den Schusswaffen gleich, wenn sie der Zweckbestimmung wie Schusswaffen
unterliegen. Die Vorschrift erfasst hauptsächlich Geräte zum Abschießen von Kartuschenmunition.
Zu den Geräten gehören Schreckschuss- und Reizstoffwaffen, die
einen Gaslauf haben, sowie Signalwaffen.
Schussapparate zur Ausbildung und Dressur von Hunden, bei denen Geschosse (z.
B. Dummys) mittels Kartuschen angetrieben werden, fallen auf Grund ihrer Zweckbestimmung
nicht unter das Waffengesetz; sie unterliegen der Zulassungspflicht
nach dem BeschG.
Anl.I-A1-UA1-1.2.2
Hier werden beispielhaft Armbrüste als tragbare Gegenstände genannt, mit denen
unter Speicherung der durch Muskelkraft eingebrachten Energie bestimmungsgemäß
feste Körper verschossen werden und die deshalb den Schusswaffen gleichgestellt
werden. Deshalb ist das Waffengesetz auf diese Gegenstände beispielsweise auch
in Bezug auf die das Schießen behandelnden Vorschriften des Waffenrechts (Erforderlichkeit
Schießerlaubnis; Erlaubnispflicht für Schießstätten) anwendbar, auch
wenn mit ihnen nicht im waffenrechtlichen Sinne geschossen wird (siehe Anl.I-A2-7).
Satz 2 nimmt Gegenstände, die feste Körper mit einem Saugnapf als Spitze verschießen,
von der Regelung aus. Die Bestimmung zur Beschaffenheit des Saugnapfes
ist der DIN EN 71-1 entnommen, die Vorgaben der europäischen Spielzeug-
Sicherheits-Richtlinie 88/378/EWG umgesetzt hat.
Anl.I-A1-UA1-1.3
Die Bestimmung eines wesentlichen Teiles und eines Schalldämpfers richtet sich in
der Regel danach, ob die Basiswaffe erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei ist.
Vorgearbeitete Teile sind nur dann den fertigen wesentlichen Teilen gleichgestellt,
wenn sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen in einen einbau- und gebrauchsfähigen
Zustand versetzt werden können.