Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Anl.II-A3-UA2-4
Nummer 4 erfasst umfassend die Dekorationswaffen:
Nummer 4.1 bringt – in klarer Bezugnahme auf das seinerzeit maßgebliche Recht –
den Regelungsgehalt der früheren Nummer 4 hinsichtlich der Altfälle der Unbrauchbarmachung
zum Ausdruck.
Nummer 4.2 erfasst – systematisch korrekt an dieser Stelle in Anlage 2 – die Rechtsfolgenseite
der Unbrauchbarmachung nach geltendem Recht. Er ist somit die Korrespondenzregelung
zu Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4, auf den er
Bezug nimmt.
Anl.II-A3-UA2-5
Nummer 5 ist auf der Rechtsfolgenseite die Korrespondenzbestimmung zu Anlage 1
Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.6, auf den sie verweist.
Abschnitt 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 29. November 1979 (Beilage BAnz. Nr. 229/S. 7,
ber. Nr. 231), geändert durch AVwV vom 20. Oktober 1994 (Beilage BAnz. Nr. 206a)
mit Ausnahme der Anlagen 1 bis 26 des Verzeichnisses der Anlagen außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den
Die Bundeskanzlerin
Der Bundesminister des Innern