Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
schaft aufrechtzuerhalten (z. B. von Angriffen regelmäßig völlig überraschte
Geschäfts-/Gaststätteninhaber, Taxifahrer etc.).
Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit des Waffenbesitzes ist auch
die individuelle Verteidigungsfähigkeit des Antragstellers festzustellen.
Dabei kommt es darauf an, ob dieser etwa - über die Anforderungen an
die allgemeine persönliche Eignung hinaus – wegen seines Alters
und/oder seiner körperlichen Verfassung überhaupt zu entsprechenden
Reaktionen in der Lage wäre (Mindestanforderungen an Reaktionsschnelligkeit,
Behändigkeit, Kraft etc.).
19.2.5 Eine Gefährdung nach § 19 kann - bei unverändert erforderlicher Einzelfallprüfung
- nach diesen Grundsätzen insbesondere angenommen
werden bei Personen, die - abgesehen von den Fällen des § 55 Abs. 2 -
auf Grund ihrer exponierten Stellung im öffentlichen Leben oder ihrer
beruflichen Stellung mit Angriffen auf Leib und Leben rechnen müssen;
zur Beurteilung dieser Frage sollte eine Stellungnahme der zuständigen
Polizeidienststelle eingeholt werden.
19.3 Verfügt der Antragsteller bereits über eine für seinen Schutz geeignete
Schusswaffe, so ist ein Bedürfnis für den Erwerb einer weiteren
Schusswaffe im Regelfall zu verneinen.
Beschränkt sich das nachgewiesene Bedürfnis in Folge einer entsprechenden
Konzentration der Gefährdung, Geeignetheit oder Erforderlichkeit
nur auf ganz bestimmte (Teil-) Tätigkeiten oder Situationen, so
sind auch die unter Anwendung des § 19 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse
nach Möglichkeit auf diese Tätigkeiten/Situationen zu beschränken.
Bestehen darüber hinaus Zweifel am weiteren Fortbestand
oder am ausreichenden Umfang der das Bedürfnis begründenden Umstände,
ist durch die zuständige Waffenbehörde eine erneute Überprüfung
des Bedürfnisses durchzuführen.
Zu § 20:
Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines
Erbfalls
20.1.1 Gemäß § 20 ist der Erbe einer Waffe nur privilegiert, d.h. er hat ohne
eigenes Bedürfnis, ohne Sachkunde und unabhängig vom Alterserfordernis
einen Rechtsanspruch auf das Erteilen einer waffenrechtlichen