Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Versteigern, Vermieten, Verpfänden, Verwahren oder Befördernlassen.
Von der Typizität der Waffenhandelserlaubnis und der Abgrenzung zu
anderen besonderen Bedürfnisgründen her betrifft sie z. B. den Filmwaffenverleih,
nicht jedoch den Betrieb einer Schießstätte oder das
Bewachungsgewerbe. Ergänzend gilt Folgendes:
Zum Waffenhandel nach § 21 Abs. 1 gehören alle Vertriebsformen einschließlich
des Angebots im Internet. Waffenvermittler können sowohl
Makler als auch selbstständige Handelsvertreter sein (§ 84 Abs. 1
HGB), nicht dagegen die unselbstständigen Handlungsreisenden (§ 84
Abs. 2, § 59 HGB), die für einen bestimmten Auftraggeber tätig sind; ihre
Tätigkeit wird durch die Erlaubnis des Geschäftsherrn gedeckt. Eine
erlaubnispflichtige Vermittlertätigkeit liegt auch dann vor, wenn nur einzelne
Vermittlungshandlungen im Geltungsbereich des Gesetzes vorgenommen
werden.
Der Erlaubnispflicht unterliegen auch Gewerbetreibende, insbesondere
Waffenhandelsfirmen, mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des
Gesetzes, die Schusswaffen oder Munition durch angestellte Handlungsreisende
bei Waffeneinzelhändlern vertreiben lassen; in solchen
Fällen kann die Erlaubnis dem Unternehmen – vertreten durch seinen
Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland – erteilt werden.
Das in Nummer 32.1 vorgesehene Verfahren ist auch hier anzuwenden.
Bestehen Zweifel an der Fachkunde, insbesondere, weil auch eine
mehrjährige Auslandstätigkeit im Waffenhandel nicht zum Erwerb der
notwendigen Fachkunde führt, ist eine Fachkundeprüfung abzulegen.
Das Verbot des § 35 Abs. 3 bleibt unberührt.
21.4 Der Erlaubnis bedürfen nicht die Herstellung der nach Anlage 2 Abschnitt
3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 bis 3 befreiten Gegenstände und der
Handel mit ihnen. Darüber hinaus ist auch die besondere Erlaubnisbefreiung
nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 5 zu beachten.
§ 21 lässt eine Erlaubnispflicht nach anderen Rechtsvorschriften unberührt,
z. B. §§ 1 und 7 der Handwerksordnung und § 4 des Bundes -
Immissionsschutzgesetzes – BlmSchG – in Verbindung mit der
4. BlmSchV. Die Erlaubnis nach § 21 ersetzt die Waffenbesitzkarte und
den Munitionserwerbschein (§ 10 Abs. 1 und 3), soweit sich die Erlaubnis
auf Schusswaffen oder Munition der betreffenden Art erstreckt.