Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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die Tätigkeit in einer schießsportlichen Vereinigung, die Tätigkeit in
einem Waffenhandelsgeschäft sowie die Waffenausbildung im polizeilichen
oder Bewachungsbereich können in einem Erlaubnisverfahren
nach § 17 nur dann als Sachkundenachweis anerkannt werden, wenn
sie geeignet waren, die für das Sammeln der im Antrag bezeichneten
Art von Waffen oder Munition notwendigen Kenntnisse zu vermitteln;
17.6.1.5 genaue Angaben darüber, wo die Sammlung aufbewahrt wird und wie
sie gegen unbefugten Zugriff gesichert werden soll.
17.6.2 Die Erlaubnisbehörde stellt fest, ob der Antragsteller
- eine Sammlung ernsthaft und in systematischer Weise anlegen oder
erweitern will,
- den angestrebten Sammelbereich konkretisieren und den kulturgeschichtlichen
Zusammenhang der Waffen oder der Munition darlegen
kann.
Dies kann in einem persönlichen Gespräch geschehen. Die Erlaubnisbehörde
kann hierzu eine sachkundige Person hinzuziehen oder
mit dem Gespräch eine sachkundige Stelle oder sachkundige Person
beauftragen.
17.6.3 Der Antragsteller hat die kulturhistorische Bedeutung der Sammlung
nachzuweisen. Legt der Antragsteller in diesem Zusammenhang ein
Privatgutachten vor, hat die Erlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen über die Anerkennung dieses Gutachtens und die damit verbundene
Feststellung einer entsprechenden Bedeutung der Sammlung
zu entscheiden. Sofern die Erlaubnisbehörde allein zu einer derartigen
Bewertung nicht imstande ist, werden durch diese ggf. weitere Dienststellen
mit entsprechendem Fachwissen zu beteiligen sein. Entstehende
Kosten können nach Maßgabe der Verwaltungsverfahrens- und Kostengesetze
der Länder den Betroffenen auferlegt werden. Soweit der
Antragsteller seinerseits kein Gutachten vorlegt und die kulturhistorische
Bedeutsamkeit der Sammlung auch aus dem sonstigen Vorbringen
nicht ohne weiteres und eindeutig ersichtlich ist, hat die Behörde
den Antrag unter Hinweis auf einen nicht erfolgreich geführten Bedürfnisnachweis
abzulehnen.
17.6.4 Ergibt die Prüfung unter Berücksichtigung der Nummern 17.6.1
bis 17.6.3, dass der Antrag wegen negativer Bewertung einer der vor-