Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Allgemeinheit gefährdet ist, ergeben. Jedoch begründet die schlichte
Zugehörigkeit zu einer derartigen Personengruppe für sich allein noch
kein waffenrechtliches Bedürfnis (keine Geltung berufsspezifischer Gefährdungsmaßstäbe).
Es ist jedoch immer erforderlich, dass auch in der
Person liegende objektive Kriterien hinzutreten, die eine besondere Gefährdung
der Person begründen.
Hinzu kommt, dass der Gefährdungsgrad des Antragstellers sich deutlich
von dem der Allgemeinheit unterscheiden und ihn in Person betreffen
muss. Ein Gefühl allgemeiner Unsicherheit oder eine höhere Gefährdung,
die die Allgemeinheit insgesamt oder eine unbestimmte Personenmehrheit
betrifft, etwa, weil Kriminalität, allgemeine terroristische
Bedrohung und ähnliche Umstände zunehmen, reichen für die Anerkennung
einer überdurchschnittlichen Gefährdung nicht aus.
19.2.3 Selbst bei einer besonderen, deutlich überdurchschnittlichen Gefährdung
ist ein waffenrechtliches Bedürfnis dann nicht gegeben, wenn
nach den Umständen des Einzelfalles die Schusswaffe zur Minderung
der Gefährdung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist.
Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Gefährdung sich auf zumutbare
Weise so verhindern oder mindern lässt, dass der Besitz einer
Schusswaffe nicht mehr erstrebt werden muss. Bevor ein waffenrechtliches
Bedürfnis anerkannt werden kann, ist zu prüfen, ob die Gefährdung
in zumutbarer Weise durch entsprechendes persönliches Verhalten
des Antragstellers oder durch Aufwendungen für technische oder
organisatorische Maßnahmen vermindert werden kann. Eine herausgehobene
Bedeutung kommt dabei z. B. der abschreckenden Wirkung
von Alarm- und sonstigen Überwachungsanlagen zu, der Vornahme
baulicher Sicherungsmaßnahmen oder der Beauftragung professioneller
Dienste etwa bei Geld- oder Werttransporten. Eine erlaubnispflichtige
Schusswaffe darf niemals nur als bequemste oder kostengünstigste
Alternative einer Gefährdungsminderung angesehen werden.
19.2.4 Sofern dem Betroffenen Überraschungsangriffe drohen, die einer wirksamen
Verteidigung entgegenstehen, gibt es in der Regel kein Bedürfnis
für den Besitz einer Schusswaffe zu Verteidigungszwecken. Dies
betrifft z. B. alle Personengruppen, die im Rahmen ihrer typischen Tätigkeiten
gerade nicht fortwährend mit Angriffen rechnen (müssen) und
die daher kaum in der Lage sind, dauerhaft eine Verteidigungsbereit-