Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
hinaus Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe a GewO) einholen; dies gilt entsprechend für die Prüfung
der Zuverlässigkeit der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung
oder einer unselbstständigen Zweigstelle beauftragten Personen.
Das Gewerbeamt sowie die zuständige Industrie- und Handelskammer
- bei Handwerkern die Handwerkskammer - sollen gehört werden.“
Der Industrie- und Handelskammer ist ein Abdruck der Antragsunterlagen
zu übersenden, soweit sie sich auf den Nachweis der Fachkunde
zum Waffenhandel beziehen. Ferner sind bei anderen Stellen (z.
B. Landeskriminalamt, örtliche Polizeidienststellen) die erforderlichen
Erkundigungen einzuziehen. Soll das Gewerbe auch von Zweigniederlassungen
oder unselbstständigen Zweigstellen aus betrieben werden,
so sind auch die für den Sitz dieser Niederlassungen zuständigen Behörden
zu hören. In der Regel sind Auskünfte aus den Schuldnerverzeichnissen
nach § 915 ZPO in Verbindung mit der Schuldnerverzeichnisverordnung
bei den Amtsgerichten einzuholen, in deren Bezirk der
Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung einen
Wohnsitz, bei Fehlen eines solchen einen Aufenthaltsort oder eine gewerbliche
Niederlassung gehabt hat. Das zuständige Gewerbeamt und
die zuständige Industrie- und Handelskammer - bei Handwerkern die
Handwerkskammer - sowie die für den Sitz von Zweigniederlassungen
und unselbständigen Zweigstellen zuständigen Behörden sollen von der
erteilten Erlaubnis unterrichtet werden. Die unanfechtbare Ablehnung
der Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit oder – im Falle des Waffenhandels
– wegen Ungeeignetheit (nicht behebbarer fachlicher Mangel) ist
nach § 153a in Verbindung mit § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a GewO
dem Gewerbezentralregister mitzuteilen. Richtet sich die Entscheidung
nicht gegen eine natürliche Person, so ist nach § 153a in Verbindung
mit § 151 Abs. 1 GewO außer der Mitteilung nach Satz 1 eine weitere
Mitteilung zu machen, die sich auf die vertretungsberechtigte Person
bezieht, die unzuverlässig oder ungeeignet ist.
21.7.2 Bei Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten darf von dem – nur im gewerblichen
Bereich relevanten - Versagungsgrund nach § 21 Abs. 4 Nr. 1
kein und von dem Versagungsgrund nach § 21 Abs. 4 Nr. 2 nur in beschränktem
Umfang Gebrauch gemacht werden.
Für die Zuverlässigkeitsprüfung von EU- und Drittausländern gilt Folgendes: