Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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21.5 Inhaber der Erlaubnis können sowohl natürliche als auch juristische
Personen sein.
Bei Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts und bei Offenen Handelsgesellschaften
wird die Erlaubnis den zur Vertretung berechtigten oder
zur Geschäftsführung befugten Gesellschaftern erteilt. Sind mehrere
Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt, so muss jeder dieser Gesellschafter
die Erlaubnis erwerben.
Bei Kommanditgesellschaften bedarf jeder zur Vertretung berechtigte
oder zur Geschäftsführung befugte persönlich haftende Gesellschafter
der Erlaubnis; der Kommanditist nur, soweit er zur Geschäftsführung
befugt ist.
21.6 Die Herstellungserlaubnis deckt auch den Vertrieb der vom Erlaubnisinhaber
hergestellten Schusswaffen und Munition und die Ausfuhr dieser
Gegenstände (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1) ab. Die Herstellungserlaubnis
berechtigt ferner zum Waffenerwerb zum Zwecke der Waffenherstellung,
z. B. zum Erwerb von Teilen, die vom Hersteller zu Schusswaffen
zusammengebaut werden sollen. Will der Hersteller – ausgenommen
Büchsenmacher – Schusswaffen oder Munition an „Endverbraucher“
abgeben, so bedarf er hierzu zusätzlich einer Handelserlaubnis.
Die Waffenherstellungserlaubnis berechtigt auch nicht zum Erwerb
bzw. Ankauf fremder Waffen oder Munition mit der Absicht, sie
unverändert weiter zu veräußern.
21.7 Versagung der Erlaubnis (§ 21 Abs. 3 und 4)
21.7.1 Im Zusammenhang mit der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit
(§ 5) sind von den dafür zuständigen Stellen (z.B. Gewerbezentralregister,
Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) Angaben
zu gewerberechtlichen Fragen (z.B. Niederlassungen, Qualifikation,
Ausbildereignung) einzuholen. Von besonderer Bedeutung sind die Fähigkeit
und der Wille des Gewerbetreibenden zur Beachtung seiner
Aufsichtspflicht gegenüber den für die Einhaltung der waffenrechtlichen
Vorschriften verantwortlichen Beschäftigten; für jugendliche Auszubildende
oder Arbeitnehmer wird auf diese Weise auf eine verantwortungsvolle
Ausübung der Weisungsbefugnis nach § 3 Abs. 1 geachtet.
Die Erlaubnisbehörde soll im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung des
Antragsstellers über die nach § 5 Abs. 5 vorgeschriebenen Auskünfte